Wiener Rechnungsabschluss - SP-Stubenvoll: "Wien setzt Maßnahmen, wo der Bund auslässt!"

Wien (SPW-K) - "Wir können es uns heute ersparen, uns mit der Politik des Bundes zu beschäftigen, die auch im letzten Jahr die WienerInnen mit weiteren Belastungen bedacht hat", sagte heute die Gemeinderätin und 2. Landtagspräsidentin Prof. Erika Stubenvoll im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte im Wiener Gemeinderat. "Der Engpass im Bildungsbereich, die Arbeitslosigkeit und die gestiegene Zahl an SozialhilfempfängerInnen sind nämlich nicht hausgemacht, sondern eine Folge der Politik der Bundesregierung."

Der Wiener SPÖ sei die Lebensqualität der WienerInnen ein wichtiges Anliegen, so Stubenvoll weiter. "Deshalb haben wir auch im vergangenen Jahr versucht, gegenzusteuern, damit die Menschen die Belastungen des Bundes nicht so hart treffen. "So haben wir rund 50 Mio für den Wiener Arbeitsmarkt ausgegeben und Menschen in Schulungen qualifiziert. Wien hat auch als einziges Bundesland mit dem WAFF ein eigenes Instrument zur ArbeitnehmerInnenföderung."

Dadurch sei auch die Zahl der arbeitslosen Frauen in Wien deutlich geringer als im Bundesschnitt: "Für Frauen sind die Job-Chancen in Wien auch deutlich besser als in den anderen Bundesländern!" Dazu trage auch die flächendeckende, sozial gestaffelte Kinderbetreuung bei.

Auch im Lehrlingsbereich habe Wien viel erreicht und beim Bund 1.000 zusätzliche Lehrgangsplätze herausgeholt. Darüber hinaus würden 1000 Lehrlinge von der Stadt Wien selbst ausgebildet. "Dagegen baut der Bund Arbeitsplätze ab und belastet die Menschen mit immer mehr Steuern und Sozialabgaben."

Wien dagegen fördere innovative Arbeitsmarktprojekte und unterstütze auch die Integration von Langzeitarbeitslosen, behinderten Menschen und ZuwanderInnen in den Arbeitsmarkt. "Die Stadt setzt aber auch auf gute Ausbildung: Wien gibt für Erwachsenenbildung doppelt soviel aus, wie der Bund in ganz Österreich!" Ein weiteres Anliegen sei auch der Ausbau des Wissenschaftsstandortes Wien.

"Die WienerInnen werden entscheiden, ob sie auch weiterhin auf eine Stadt mit Zukunftschancen setzen!" schloss Stubenvoll.(Schluss)

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