Wiener Gemeinderat (4)

Eröffnung der Generaldebatte

Wien (OTS) - StR. DI Dr. Herlinde Rothauer (ÖVP) kritisierte die "Desinformationspolitik" der Stadt Wien in Bezug auf das Budget; demnach werde mehr verschleiert als offen gelegt. So wurden bereits im Vorjahr Anträge für mehr Transparenz im Wiener Budget unter Vorbildnahme des Bundesbudgets eingebracht, doch leider wurden diese lediglich belehrend beantwortet. Auch wenn formale Verordnungen eingehalten werden, sollte man den Bürgern darüber hinausgehende Informationen geben. Dem Argument, dass beim Vollzug des Budgets ohnedies alle Parteien eingebunden seien, könne die ÖVP nicht ganz zustimmen, da oftmals wichtige Beilagen in Akten fehlten. Leider sei nicht zu bemerken, dass sich an der Überheblichkeit der allein regierenden Fraktion etwas ändern werde, schon gar nicht, wenn man sich die aktuellen Umfrageergebnisse der SPÖ ansehe.

In einer tatsächlichen Berichtigung zum Deal Bank Austria-Creditanstalt sagte GR Heinz Hufnagl (SPÖ), dass dies ein normales Bieten eines Verkaufofferts gewesen sei, das die Bank Austria für sich entscheiden konnte.

GR Mag. Hilmar Kabas (FPÖ) erklärte, dass der BA-CA-Deal für die Gemeinde Wien ein wirtschaftspolitisches Desaster war, bei dem viele Arbeitsplätze verloren gingen. In diesem Zusammenhang werde die FPÖ später einen Antrag einbringen.

Wenn man Finanzstadtrat Rieder zuhöre, werde deutlich, dass die Stadt in den Bereichen Wirtschafts-, Wachstums- und Arbeitsmarktpolitik auf keinen guten Kurs sei, so der Abgeordnete. Die Leidtragenden seien vor allem die Bürger, da es in den letzten zehn Jahren rund 50 gravierende Belastungen gegeben habe, die auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen wurden. Sehe man sich das Belastungspaket genauer an, so könnte Wien Energie etwa den Strom-und Gaspreis um mindestens 20 Prozent senken, da sie ohnedies einen Gewinn von 100 Millionen Euro lukrieren. Im Bezug auf die Arbeitsmarktpolitik sei die Behauptung, im ersten Quartal 2005 konnte eine Trendwende erreicht werden, schlichtweg falsch, da es wohl einen Rückgang der Arbeitslosen in Wien gab, doch in höheren Maße eine Zunahme der vom AMS in Schulung befindlichen Personen.

Vor allem im Gedenkjahr müsse man an die arbeitenden Menschen, die Prinzipien des Wohlfahrtsstaats sowie die kulturelle und intellektuelle Öffnung des Landes denken, so GR Erika Stubenvoll (SPÖ). Durch die Politik der Bundesregierung gibt und gab es eine Reihe von Verschlechterungen, wie etwa für Lehrer oder atypisch Beschäftigte. Deshalb versuche die SPÖ ArbeitnehmerInnen zu fördern und damit der Politik des Bundes gegenzusteuern. Es sei erfreulich, dass die Anzahl der arbeitslosen Frauen in Wien mit 41 Prozent um 6 Prozent unter dem österreichischen Durchschnitt liege. Wien biete rund 900.000 Menschen Arbeit und entschärfe damit das Arbeitsmarktproblem anderer Bundesländer, was sich daran zeige, dass Wien rund 200.000 PendlerInnen beschäftige. Primär gelte es, den Sozialstaat aufzubauen und nicht weiter abzubauen, so Stubenvoll zusammenfassend. (Forts.) ef/rr

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