Kabas: Rechnungsabschluss: SPÖ fällt eigener Propaganda zum Opfer

Substantielle Maßnahmen gegen Wirtschaftsflaute fallen aus

Wien (OTS) - Wien, 27.06.05 (fpd) - Im Zuge der Generaldebatte im Gemeinderat zum Rechnungsabschluss 2004 kritisierte der Wiener FPÖ-Klubobmann Mag. Hilmar Kabas, dass die SPÖ der stetig steigenden Arbeitslosigkeit nicht mehr entgegensetzen kann, als die Erwerbslosen in immer größerer Zahl in Schulungen vor der Statistik zu verstecken. Eine Trendwende am Wiener Arbeitsmarkt ist daher nicht in Sicht.

In autosuggestiver Manier versichert sich die SPÖ entgegen aller maßgeblichen Wirtschaftsdaten, dass der Standort Wien ungefährdet ist. Genau das Gegenteil ist der Fall. In den letzten drei Jahrzehnten sind in Wien allein 100.000 Industrie-Arbeitsplätze verloren gegangen. Der negative Drall durch die prozyklische SPÖ-Budgetpolitik in Wien hält unvermindert an, so Kabas.

Auf der anderen Seite sind die Lebenserhaltungskosten in Wien durch die Belastungspolitik der SPÖ (Strom, Gas, Öffis, Kindergärten, Bäder, etc.) so stark angestiegen, dass Wien heute die 16-teuerste Stadt der Welt ist. Vor allem im Gesundheits-, Spitals- und Energiebereich wird die Wiener Bevölkerung von der SPÖ geschröpft.

Dabei könnten die Strom- und Gaspreise in Wien problemlos um 20 Prozent gesenkt werden. Es ist für einen Kommunalbetrieb wie die Wien Energie nicht notwendig, einen Jahresgewinn von 100 Mio. Euro zu machen. Es ist auch nicht einzusehen, dass ein kommunaler Betrieb Jahr für Jahr rund 15 Mio. Euro in die Werbung buttert und zur gleichen Zeit die Preise für den Endverbraucher in die Höhe schnalzt, betont Kabas abschließend. (Schluss)am

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