VP-Rothauer: Wiener SPÖ als Meister der Desinformationspolitik

Rechnungsabschluss verschleiert mehr als er offen legt

Wien (VP-Klub) - Im Rahmen ihres heutigen Debattenbeitrages zum Rechnungsabschluss 2004 kritisierte ÖVP Wien Stadträtin Herlinde Rothauer die von der Wiener SP-Stadtregierung bewusst betriebene Desinformationspolitik im Zusammenhang mit dem Budget der Stadt Wien. "Der vorgelegte Rechnungsabschluss präsentiert sich als Zahlenkonvolut, das mehr verschleiert als es offen legt. Die Rechnungsabschlüsse sind untereinander kaum vergleichbar und die Zahlungsflüsse bleiben in vielen Fällen im Dunklen. Gab es früher noch eine erläuternde Zusammenfassung des Budget, so ist diese zu einem bloßen Selbstlob der ’Wiener SPÖ Zentral Regierung’ verkommen", so Rothauer.

Der Hochmut, mit dem die SP-Stadtregierung dem Informationsbedürfnis der anderen Parteien in Wien begegnet, wird, so Rothauer, immer unerträglicher und ist eine Verhöhnung der Steuerzahler, die über die Verwendung der Mittel im Unklaren gelassen werden. Rothauer: "Tarife, Gebühren, Abgaben werden zwar laufend von der SP-Mehrheitspartei erhöht, wofür diese Mittel dann aber tatsächlich aufgewendet werden, bleibt verborgen."

"Bei der Selbstbeweihräucherung funktioniert die SP-Propaganda Maschinerie einwandfrei. Wenn es aber um das Geld der Wienerinnen und Wiener geht, passiert vieles im Verborgenen. Die SP-Stadtregierung ist dringend aufgefordert ihr Machtgehabe - ganz nach dem Motto ’Die Stadt gehört uns’ - abzulegen und der Wiener Bevölkerung mit jener Demut zu begegnen, wie dies Bürgermeister Häupl anlässlich seiner Amtsübernahme versprochen hat", so ÖVP Stadträtin Rothauer.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0002