Hochsicherheitspässe: Maier fordert Aufschub zur Klärung offener Fragen

SPÖ-Datenschutzdelegation diskutiert in Berlin Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz

Wien (SK) Eine hochkarätig besetzte Delegation von SPÖ-DatenschutzexpertInnen traf heute Montag in Berlin zu einer ausführlichen Diskussion mit dem Datenschutzbeauftragten Deutschlands, Peter Schar, zusammen. Inhalt des Gesprächs waren zwei wesentliche datenschutzrechtliche Fragen der Zeit: die Einführung biometrischer Merkmale in die geplanten Hochsicherheitspässe sowie ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz. SPÖ-Abgeordneter und stv. Vorsitzender des Datenschutzrates Johann Maier forderte im Anschluss an das Treffen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst "ein Moratorium für die Einführung biometrischer Merkmale in Pässen, weil mehr Fragen offen sind als geklärt". Schar berichtete den SPÖ-Abgeordneten von einem solchen Aufschub in seinem Land bis zum kommenden Jahr. Die österreichische Bundesregierung freilich plane, die "Hochsicherheitspässe" schon im Oktober dieses Jahres einzuführen. Dabei wurden weder technische Fragen geklärt, noch seien die Kosten abschätzbar, warnte Maier. ****

Als "notwendig" betrachtet Maier die Erarbeitung eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes, welches in Berlin gleichfalls thematisiert wurde. Ein solches Gesetz brächte wichtige Klärungen zu Fragen der Überwachung am Arbeitsplatz - von der Kontrolle des E-Mail-Verkehrs über den Einsatz von Überwachungssoftware bis hin zur Videoüberwachung. "Nicht nur im Datenschutzrat weisen wir immer wieder auf die rechtlich bedenkliche Situation in diesen Bereichen hin", so Maier.

Ab Oktober sollen österreichweit Pässe ausgegeben werden, die über digitalisierte Passfotos und Fingerabdrücke verfügen, welche in einem Funkchip gespeichert werden. Internationale Datenschutzexperten hegen arge Zweifel an der Datensicherheit dieser technisch unausgereiften Chips. "Der behauptete Sicherheitsgewinn durch Biometrie-Pässe ist mehr als fraglich", so Maier. Abschließend unterstrich der SPÖ-Abgeordnete, dass auch die Kosten für einen Reisepass enorm steigen würden: ein Pass mit fünfjähriger Laufzeit werde über 90 Euro kosten. (Schluss) ah/mm

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