Rechnungsabschluss - SP-Strobl: Wien zeigt, wie erfolgreiche sozialdemokratische Politik aussieht

Wien (SPW-K) - "Die Wiener sozialdemokratische Stadtregierung hat auch im vergangenen Jahr die Finanzen der Stadt in Ordnung gehalten und gezeigt, wie erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ohne Sozialabbau, ohne zusätzliche Belastungen und ohne neue Schulden aussieht", erklärte Montag der Wirtschaftssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Fritz Strobl, eingangs seines Debattenbeitrags im Gemeinderat über den Rechnungsabschluss der Stadt für das Jahr 2004.

Strobl wies die Kritik seiner Vorredner von der Opposition zurück und führte diese auf eine "gewisse Nervosität" angesichts des Scheiterns der schwarzblauorangen Bundesregierung zurück. Strobl. "Diese Regierung ist mit den Versprechungen einer erfolgreichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, einer Politik ohne Belastungen bei gleichzeitigem Schuldenabbau angetreten - das Ergebnis:
schwarzblauorange hat versagt". Auch warf der Mandatar den RednerInnen der Opposition vor, mit falschen Zahlen zu operieren.

Strobl bezeichnete des Rechnungsabschluss der Stadt als "hervorragend". "Was Wien im Bereich der öffentlichen Finanzen in den letzten Jahren geschafft hat, davon kann der Finanzminister nur träumen", betonte der Redner. Wien weise unter sozialdemokratischer Verantwortung seit 2001 einen ausgeglichenen Haushalt und kein Budgetdefizit auf, obwohl es mehr Mittel für Investitionen, für Wirtschaftsförderung, für Soziales und Gesundheit ausgegeben habe. Gleichzeitig seien im gleichen Zeitraum die Schulden der Stadt halbiert worden. Der Bund habe hingegen von 2000 bis 2005 23 Milliarden Schulden zusätzlich angehäuft, trotz einer wie nie zuvor starken Belastungswelle gegenüber der Bevölkerung.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen wies Strobl auch die Kritik der Opposition an Wien im Zusammenhang mit Gebühren und Tarifen zurück. Wien habe, so der Gemeinderat, seine Abgaben kaum erhöht, und wenn, dann sozial verträglich und höchstens der Inflationsrate angepasst. Der Bundesregierung hingegen sei ein wirtschaftspolitischer Kardinalfehler unterlaufen: Sie habe die falschen Prioritäten gesetzt, die Steuern und Abgaben exorbitant erhöht, dadurch die Kaufkraft der Bevölkerung geschwächt und damit der Wirtschaft, vor allem den Klein- und Mittelbetrieben, geschadet, hob Strobl hervor. Die Bundesregierung habe nicht in den Arbeitsmarkt, nicht in Beschäftigung investiert, dafür aber besonders teure Abfangjäger gekauft. Strobl: "Der schwarzblauorangen Regierung sind die kleinen Leute egal. Sie hat Österreich zu einem Steuerparadies für internationale Großkonzerne gemacht - das ist der falsche Weg".

Abschließend setzte sich Strobl noch mit den Aufgabenstellungen sowie den Leistungen des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds (WWFF) sowie dem Wiener ArbeitnehmerInnenförderungsfonds (waff) auseinander und hob die Bedeutung dieser beiden Einrichtungen für den Wirtschaftsstandort Wien sowie den Arbeitsmarkt hervor. "Um beide Einrichtungen beneidet uns nicht nur das übrige Österreich, sondern ganz Europa", meinte der Redner. Als Beispiel für das Engagement der Stadt im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit führte Strobl die Verzehnfachung der Mittel für den waff in den vergangenen zehn Jahren an. Hinsichtlich der Wirtschaftsförderung erläuterte Strobl, dass Wien auch im vergangenen Jahr sowohl bei der Ansiedlung in- als auch ausländischer Betriebe in Österreich an der Spitze gelegen sei. Auch erinnerte er daran, dass in Wien bereits seit zehn Monaten die Arbeitslosenzahlen zurückgingen.

"Wien hat auch im vergangenen Jahr seine Finanzen in Ordnung gehalten, ohne die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, ohne den Ausverkauf von Unternehmen, von Wäldern und ohne den Ausverkauf des Familiensilbers. Es ist zudem gelungen, den Wirtschaftsstandort Wien konkurrenzfähig zu halten. Angesichts der Fakten ist es nicht verwunderlich, wenn die Wienerinnen und Wiener zufrieden mit der Stadtverwaltung und der Stadtregierung sind und die SozialdemokratInnen sich einer hohen Zustimmung erfreuen können - und diese stetig größer wird. Das ist der Beweis, dass die Wiener SozialdemokratInnen ihre Arbeit offensichtlich sehr gut machen", schloss Strobl. (Schluss)

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