Causa Grasser: SPÖ wird kleinen U-Ausschuss einsetzen

Matznetter und Kräuter: Im Steuerfall Grasser gab es keine unabhängige Prüfung, kein ordnungsgemäßes Verfahren, keine ausreichende Erhebung

Wien (SK) Die SPÖ wird in der Homepage-Affäre von Finanzminister Grasser nicht locker lassen, betonten SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter und Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Montag in einer Pressekonferenz. Die SPÖ will ab Oktober im Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss die steuerliche Behandlung der Zuwendung der 283.000 Euro von der Industriellenvereinigung an den Grasser-Verein "zur Förderung der New Economy" neu aufrollen. Denn der Bericht des Rechnungshofs zur Causa habe eindeutig ergeben, dass von den Finanzbehörden die Frage der Steuerpflicht für Grasser bzw. den Verein alles andere als ausreichend und umfassend geprüft wurde, erklärte Matznetter. ****

Der Rechnungshof widerspricht in seinem vergangene Woche vorgelegten Endbericht damit ganz klar den Beteuerungen von Finanzstaatssekretär Finz, der erklärt hatte, Grasser und der Verein New Economy wären von den Behörden "korrekt, weisungsfrei und unabhängig" bzw. "ohne jegliche Weisung oder Einflussnahme" geprüft worden. Annähernd gleichlautend mit Finz sprach Finanzminister Grasser zu einem Zeitpunkt, als ihm der Rohbericht des RH schon bekannt war, davon, dass die Behörden "unabhängig und umfassend" ermittelt hätten.

Der Rechungshof kommt zu einem ganz anderen Ergebnis, betonte Matznetter, da sei keine Rede von unabhängiger Prüfung, und der RH konnte auch keinen einzigen Fall finden, der steuerlich so beurteilt wurde wie der Steuerfall Grasser bzw. New Economy.

Matznetter: "In der Kern- und Angelfrage des Verfahrens, nämlich ob die Weitergabe von 283.000 Euro ein Mal von Industriellenvereinigung an den Verein der Kanzleimitarbeiter (Verein zur Förderung der New Economy) und in der Folge 240.000 Euro Nutzen aus der Homepage an den Amtsinhaber Grasser steuerpflichtig ist oder nicht, gab es laut Rechnungshofbericht kein ordnungsgemäßes Verfahren, keine ausreichende Erhebung des Sachverhalts und daher keine Entscheidung, die auch nur im Ansatz rechtfertigt, dass Finanzminister Grasser behauptet, alles sei in Ordnung."

Die Crux an der Sache sei, wie Matznetter erläuterte, dass diese erste Feststellung der Finanzbehörden die Grundlage für alle weiteren rechtlichen Schritte war; die Justiz habe sich bei ihren Entscheidungen in Verfahren stets auf diesen Freibrief der Finanzbehörden bezogen. Der Steuerfreibescheid, der nach einem nicht-ordnungsgemäßen Verfahren ohne ausreichende Erhebung des Sachverhalts ausgestellt wurde, "ist das entscheidende Eckstück, warum Finanzminister Grasser immer noch Finanzminister ist und Finz immer noch Staatssekretär", erklärte Matznetter.

Die moralisch-ethischen Vorstellungen von ÖVP und FPÖ, nunmehr BZÖ, sieht Matznetter auf tiefstem Niveau, weil andernfalls hätten die Regierungsparteien den Anträgen der SPÖ auf einen Untersuchungsausschuss bzw. den Misstrauensanträgen gegen Grasser nachgeben müssen. Die Finanzbehörden haben Rechtsansicht von oben -also eine die Grasser nützte - übernommen, kritisierte Matznetter. Im Rechnungshofbericht heißt es: "Im Juli 2003 übermittelte der Fachbereich dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern seine Rechtsansicht. ... Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern übernahm diese Rechtsansicht in seinem Antwortschreiben im Juli 2003 an den Verein."

Matznetter sieht diese Entscheidung eindeutig in der "Weisungspyramide" von Minister Grasser; von Unabhängigkeit könne mithin auf keinen Fall gesprochen werden. Der SPÖ-Finanzsprecher sieht darin auch ein großes demokratiepolitisches Problem, weil die Causa Grasser einen der sensibelsten Rechtsbereiche betreffe und damit Vorbildwirkung habe. Kein Minister dürfe sich erlauben, nach dem Motto von Ludwig XIV. "Der Staat bin ich" handeln, sagte Matznetter, der betonte, dass die SPÖ in dieser Causa nicht locker lassen werde.

SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter beklagte, dass die Regierung die Rechnungshofberichte insgesamt nicht ernst nehme. Neben dem Bericht zur Causa Grasser habe es weder auf den kritischen Bericht zu den Eurofightern, noch auf den Bericht zum Kunsthistorischen Museum, in dem zahlreiche Malversationen nachgewiesen seien, die notwendigen Konsequenzen gegeben. Der RH-Bericht zur Causa Grasser lasse an Klarheit nichts zu wünschen übrig, an drei Stellen sage der RH unmissverständlich, dass unzureichend erhoben wurde, so Kräuter weiter. Dass Staatssekretär Finz angesichts dessen immer noch behaupte, der Fall wäre "gründlich untersucht" worden, empört Kräuter: "Da hört sich alles auf."

Der sogenannte "kleine Untersuchungsausschuss", der Unterausschuss zum Rechnungshofausschuss, kann mit den Stimmen von einem Viertel der Abgeordneten mit einer Prüfung beauftragt werden. Die SPÖ wird diese Möglichkeit ergreifen, ab Oktober, wenn der derzeitige Verhandlungsgegenstand des RH-Unterausschusses abgeschlossen sein wird, wird der Steuerfall Grasser im Parlament untersucht werden. Die Ausschussarbeit sieht Kräuter als sehr erfolgreich an, so habe sie zu den Rücktritten der Minister Forstinger, Strasser und den nach Ansicht Kräuters offenbar bevorstehenden Rücktritt von Minister Gorbach mittelbar oder unmittelbar beigetragen.

Für die Prüfung des Steuerfalls Grasser fordert Kräuter das Recht der Opposition, zumindest drei Auskunftspersonen vorzuladen. Der Minister selbst müsse ohnehin dem Ausschuss Rede und Antwort stehen, als weitere Auskunftspersonen will Kräuter Staatssekretär Finz, Grassers Kabinettschef und Vorsitzenden des Vereins New Economy, Mathias Winkler, und den Sektionschef im Finanzministerium Wolfgang Nolz, der im Grasser-Verein die Funktion des Rechnungsprüfers besetzte.

Kräuter zeigte sich überzeugt, "dass es möglich sein wird, zu verdichten und verdeutlichen, was der Rechnungshof festgestellt hat". Diese "Notmaßnahme" sei deswegen notwendig, weil die Regierung die RH-Berichte nicht ernstnimmt. (Schluss) wf

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