BZÖ-GROSZ: HARMONISIERUNG FÜR LANDESBEAMTE GEBOT DER STUNDE

Klasnic, Voves und Co. sollen endlich Ungerechtigkeiten und Privilegien beseitigen

Wien (OTS) - "Die heute durch das Finanzministerium
veröffentlichen Zahlen bestätigen einmal mehr, wie notwendig die Umsetzung der Harmonisierung des Bundes auf Landesbeamte ist. Das Blockieren von Klasnic und Voves ist nicht nur fahrlässig, sondern benachteiligt alle steirischen ASVG-Versicherten. Es reicht nicht am 1. Mai groß nach Solidarität zu schreien aber dann zu kneifen, wenn es darum geht, die Privilegien und Ungerechtigkeiten des eigenen Landesdienstes zu beseitigen. Klasnic und Voves laufen Gefahr, Systemblockierer und Systemerhalter auf Kosten jener großen Zahl von Steirern zu sein, die mit ihrem Übertritt in ein harmonisiertes Pensionsrecht, das Pensionssystem langfristig erhalten. Wenn diese Landesregierung noch einen Funken sozialen Gewissens in sich trägt, muss diese Harmonisierung sofort umgesetzt werden", so der steirische Bündnisobmann Gerald Grosz in Graz.

In der Steiermark würden die Übernahmen der Harmonisierung für Landesbeamte einen Einsparungseffekt von 30 Millionen Euro pro Jahr bringen. Eine Nichtumsetzung der Harmonisierung für Landesbeamte in der Steiermark wäre daher auch eine klare Verschwendung von Steuergeld zu Lasten jener, die bereits einen erheblichen Teil zum Erfolg der Harmonisierung mitgetragen hätten. Die Harmonisierung auch für Landesbeamte ist daher ein Gebot der Stunde. Es sei auch von den parlamentarischen Abläufen möglich, dies noch vor dem Sommer zu beschließen, so der Bündnisobmann.

"Die steirische Landesregierung vergeht sich mit dieser Verhaltensweise an der Zukunft des Pensionssystems. Mit dieser Haltung, die Landesbeamten vor der Harmonisierung in Schutz zu nehmen und einzelne Privilegien fortzuführen, gefährdet man nicht nur das Gesamtprojekt, sondern auch die Leistung des Sozialstaates gegenüber der Jugend. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden es in Zukunft nicht verstehen, warum sich die SPÖ und die ÖVP zum Schutz ihrer Pfründe weiterhin hergeben"; so der Bündnisobmann abschließend.

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