Symposium "Sammelklagen" - Auftakt für die Diskussion über Neuregelungen zur ökonomischen und sachgerechten Abwicklung von Massenverfahren

Dolinschek fordert Festlegung von Spielregeln bei Massenklagen

Wien (BMSG/STS) - Im Rahmen der nunmehr zum sechsten Mal stattfindenden "Wilhelminenberg-Gespräche" veranstalteten das BMSG und das BMJ heute gemeinsam ein Symposium zum Thema "Massenverfahren - Reformbedarf für die ZPO ?". Diese Fachtagung wurde von Konsumentenschutzstaatssekretär Sigisbert Dolinschek und BM Mag.a Karin Miklautsch eröffnet und stand ganz im Zeichen des Phänomens der Massenklagen, das zunehmend auch in Österreich an Bedeutung gewinnt. "In zahlreichen Musterprozessen konnten bahnbrechende Urteile erzielt werden, die weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung erlangten und zur Weiterentwicklung des Verbraucherrechts geführt haben", sagte Dolinschek in seiner Eröffnungsrede. ****

Die bislang geführten Massenverfahren zum Seilbahn-Unglück von Kaprun, zur Tragödie um verseuchte Blutkonserven (Immuno), zu Schadensfällen wegen falscher Anlageberatung oder zu überhöhter Zinsenberechnung in Kreditverträgen machten deutlich, dass das geltende Verfahrensrecht nicht annähernd ausreichend jene Instrumente bereithält, die eine rasche, ökonomische und den Zugang zum Recht in angemessenem Ausmaß gewährleistende Rechtsdurchsetzung ermöglichen.

Erstmals werden nunmehr in Österreich auf breiter Fachebene Lösungsansätze zur Bewältigung von Massenverfahren diskutiert. Als Referenten konnten namhafte Vertreter aus Wissenschaft, Anwaltschaft, Richterschaft und Wirtschaft und Verbraucherseite gewonnen werden. Diese zeigten die konkreten Probleme, die sich bei der Abwicklung von Massenverfahren in der Praxis ergeben, auf. In weiterer Folge wurden Lösungsansätze aufgezeigt, die - neben der US-amerikanischen "class-action" - im europäischen Rechtsvergleich bestehen.

"Es ist höchste Zeit, dass die Spielregeln für Massenverfahren angesichts der Zunahme ihrer Bedeutung in einer Weise festgelegt werden, dass derartige Verfahren mit vertretbarem Zeit- und Kostenaufwand abgewickelt werden können und damit die Rechtsdurchsetzung in der Praxis auch realisierbar ist", meint Dolinschek. (Schluß) bxf

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