Wiener Gemeinderat (2)

Eröffnung der Generaldebatte

Wien (OTS) - GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) warf der SPÖ "Realitätsverweigerung" vor. Die wirtschaftspolitische Bilanz heiße Pensionsprivilegien und mehr Arbeitslose. Wiener Beamte würden bis 2009 schon mit 60 Jahren in Pension gehen, das sei "den Steuerzahler gegenüber unsolidarisch". Tschirf stellte fest, dass es vor zehn Jahren weniger Arbeitslose gab. Er kritisierte auch die Übernahme der CA durch die Bank Austria. Nur bei den Ausgaben sei die Stadt "ganz vorne". Im Gegensatz hätte Wien die Abgaben erhöht. Er forderte mehr für die Wirtschaft und weniger für die "Propaganda" auszugeben. Wien würde mit 0,6 Prozent Wirtschaftswachstum das "Schlusslicht" Österreichs bilden. Die Bundeshauptstadt solle sich an Bund und Oberösterreich ein Beispiel nehmen. Als Beispiele der "Geldverschwendung" nannte er die Verwaltung der Wiener Spitäler, das Rabenhoftheater oder das Ronacher. Der Rechnungsabschluss sei ein "Armutszeugnis" für die Stadt, stellte Tschirf abschließend fest.

Der ÖVP würde niemand eine Kontrollfunktion abnehmen, da sie selber etliche Funktionen in der Stadt besetzen würde, stellte GR Dr. Wilfried Serles (BZW) fest. Er kritisierte, dass Wien in der Verwaltung zu wenig Personal abbauen würde und die "hohe Arbeitslosigkeit". Der ÖVP seien die Arbeitslosen "wurscht", es ginge ihnen nur darum, das WIFI "zu versorgen". Serles verlangte die verstärkte Kontrolle kleiner Betriebe aus dem Osten. Wirtschaftsbeziehungen müssten verstärkt mit dem arabischen Raum geknüpft werden. Er kritisierte auch soziale Ungerechtigkeiten bei Abgaben. Als Beispiel führte er an, dass alle Pensionisten ermäßigte Fahrscheine bekommen, Notstandsbezieher oder Arbeitslose aber nicht. Abschließend forderte er, dass der finanzielle Überschuss der Müllentsorgung und der Wasserversorgung allen Wienerinnen und Wiener zugute kommen sollte.

GR Heinz-Christian Strache (FPÖ) warf Dr. Sepp Rieder (SPÖ) vor, "alles schön zu reden". Die SPÖ würde nichts gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen. Es mangele auch an Lehrplätzen. Die vorgezogene Wahl würde einen erheblichen Mehraufwand für den Steuerzahler bedeuten, so Strache. Arbeitslose würde die Stadt in "Schulungen" verstecken, die aber keine Arbeitsplatzgarantie mit sich bringen würden. Bürgermeister Häupl warf er vor, "Arbeitsplätze zu vernichten". In diesem Zusammenhang vermisste Strache 19 Millionen Euro, die für die Arbeitslosen vorgesehen wären. Wien solle sich ein Beispiel an anderen Bundesländern nehmen, da dort Lehrlingsprogramme erfolgreich wären. Strache stellte für Wien einen "Insolvenzrekord" fest. Schuld daran wären "osteuropäische Billigunternehmen". Weiters kritisierte er, dass die Sozialhilfe nicht der Teuerungsrate angepasst werde. Weiters befürchtet er, dass Arbeitslose aus dem "Osten" nach Österreich kommen würden und sich die sozialen Probleme daher weiter verschärfen würden. Abschließend bezeichnete er Häupl als "Meister der Belastungen". Als Beispiel nannte er die Strom-, Gas- und Kindergartenpreise. (Forts.) kwc

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