Haidlmayr: Behindertengleichstellungsgesetz entspricht Anforderungen nicht

Zahnloses Verbandsklagerecht - Zu lange Übergangsfristen bei Barrierefreiheit

Wien (OTS) - "Die Regierungsvorlage zum Behindertengleichstellungsgesetz erfüllt in keiner Hinsicht die Anforderungen", kritisiert Theresia Haidlmayr, Behindertensprecherin der Grünen. So sei etwa das Verbandsklagerecht, wie es geregelt werden soll, völlig zahnlos. Eine Klage ist nämlich nur unter Einbeziehung einer 2/3 Mehrheit des Bundesbehindertenbeirates möglich.
"Erfahrungen mit den Behindertengleichstellungsgesetzen in der Schweiz und in Deutschland haben gezeigt, dass ein gut ausgestaltetes Verbandsklagerecht nicht zu einer Klagsflut geführt hat. Die Angst der österreichischen Bundesregierung ist daher unbegründet und unverständlich", so Haidlmayr.

Mit den derzeitigen langen Übergangsfristen werde die Herstellung von Barrierefreiheit unnötig auf die lange Bank geschoben. "Für Gebäude bzw. Verkehrsanlagen, die NACH Inkrafttreten des Gesetzes bewilligt bzw. angeschafft werden, sollten keine Übergangsfristen gelten", fordert Haidlmayr. Ausständig sei außerdem immer noch die Korrektur bestehender diskriminierender Gesetzesstellen in anderen Gesetzen, obwohl dies im Regierungsübereinkommen angekündigt wurde.

Die Grünen werden am kommenden Mittwoch bei der Behandlung des Gesetzes im Verfassungsausschuss eine Reihe von Abänderungsanträgen einbringen. "Es ist zu hoffen, dass am Mittwoch im Verfassungsausschuss doch noch ein Behindertengleichstellungsgesetz verabschiedet wird, dass seinen Namen verdient. Wir laden die Fraktionen ein, unseren Abänderungsanträgen, die mit der Behinderungsbewegung abgestimmt sind, zuzustimmen," appelliert Haidlmayr.

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