Behindertengleichstellung: Lapp kritisiert Gesetz als "zahnlos"

"Barrierefreiheit wird auf 'St. Nimmerleinstag' verschoben"

Wien (SK) Kritik am Entwurf zum
Behindertengleichstellungsgesetz, das nach der Beschlussfassung im Ministerrat nun dem Parlament vorliegt, übte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp in einer Pressekonferenz am Montag. Lapp kritisierte das Gesetz als "zahnlos"; vor allem die Regelungen zur Barrierefreiheit, zur Verbandsklage, zum Behindertenanwalt seien ungenügend. Die SPÖ will nun versuchen, in der Ausschusssitzung am Mittwoch noch Änderungen durchzusetzen, so Lapp, die auch die mangelnde Einbindung von Behindertenorganisationen und den Oppositionsparteien bekrittelte. ****

"Mehr als dürftig" seien etwa die Kompetenzen und die rechtliche Stellung des Behindertenanwalts. Während etwa Tierschutzombudsleute, UmweltanwältInnen oder GleichbehandlungsanwältInnen weisungsfrei sind und Berichte an das Parlament liefern müssen, ist der Behindertenanwalt nur dem Ministerium berichtspflichtig. Ähnlich verhalte es sich mit der Verbandsklage. Lapp fordert, dass Behindertenorganisationen selbständig eine Verbandsklage einbringen können; laut Gesetzesentwurf geht das aber nur, wenn der Bundesbehindertenbeirat -der nur zweimal im Jahr tagt - zustimmt.

Unzureichend geregelt sei auch die Barrierefreiheit zum Abbau von z.B. baulichen Barrieren. Die Übergangsbestimmungen seien zu großzügig, was bewirkt, dass man sich erst ab dem Jahr 2015 mit Barrierefreiheit auseinandersetzen muss. Lapp befürchtet, dass in den zehn Jahren bis dahin wenig oder nichts geschehen wird. "Es wäre wesentlich, dass man mit der Schaffung von Barrierefreiheit ab Inkrafttreten des Gesetzes beginnt." So sollte diese Zeit genutzt werden, um Service und Information anzubieten, wie man Barrierfreiheit schafft.

Unzufrieden ist die SPÖ-Behindertensprecherin auch damit, dass das wichtige Thema Bildung im Entwurf praktisch nicht vorkommt. "Der Ausbau von Integrationsklassen über den Pflichtschulbereich hinaus wird mit keinem Wort erwähnt." Gerade aber zur Integration sei es so wichtig, dass schon von Kindesbeinen durch ein selbstverständliches Miteinander von Nicht-Behinderten und Behinderten Hemmschwellen und Ängste abgebaut werden. (Schluss) ah

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