Wiener Gemeinderat (1)

Rechnungsabschluss 2004 - Budgetrede Dr. Rieder

Wien (OTS) - Der Wiener Gemeinderat trat am Montag um 9 Uhr unter dem Vorsitz von GR Rudolf Hundstorfer zu der für zwei Tage anberaumten Rechnungsabschlussdebatte zusammen.

Wirtschaftsstadtrat Dr. Sepp Rieder (SPÖ) betonte anlässlich der Präsentation des Rechnungsabschlusses, dass das vergangene Jahr für Städte, Gemeinden und Länder kein einfaches gewesen sei. Trotzdem die Finanzpolitik des Bundes keine Beiträge zur Belebung der Konjunktur aufweise, sei es gelungen, für Wien eine zukunftsorientierte Wirtschafts- und Budgetpolitik zu machen. Nicht nur wurde der Stabilitätspakt erfüllt, auch der Schuldenberg sei nicht gewachsen. Besonders stolz sei man, dass trotz der schwierigen Situation keine substantiellen Leistungskürzungen vorgenommen werden mussten. Rieder hob weiters hervor, dass die Investitionsquote von 13,6 Prozent im Jahr 2003 auf 14,2 Prozent im Jahr 2004, das in Summe zwei Milliarden Euro entspricht, gestiegen sei. Hinsichtlich der Arbeitslosenquote in Österreich - Rieder bezifferte die aktuelle Zahl mit 223.000 Menschen ohne Arbeit - erinnerte er an die vielen erfolgreichen Maßnahmen seitens der Stadt bzw. des Wiener Arbeitnehmerförderungsfonds (WAFF) zur Verminderung der Arbeitslosigkeit in Wien. Man dürfe durchwegs stolz sein, so Rieder, dass bereits zum zehnten Mal in Folge die Arbeitslosigkeit in Wien gesunken sei. Grundlegendes Ziel aller Bestrebungen müsse es sein, so Rieder, der auch die Bemühungen im Bildungs- und Lehrlingsausbildungsbereich erwähnte, dass Wien auch in Zukunft konstant unter den besten zehn Wirtschaftsregionen der Europäischen Union zu finden sei.

Eröffnung der Generaldebatte

GR Mag. Maria Vassilakou (Grüne) warf der Stadtregierung zu wenig Mut und Kreativität in vielen Bereichen kommunalpolitischen Handelns vor. Sie erinnerte daran, dass die Regierung bereits im Jahr 2001 damit angetreten sei, ein fortschrittliches Gegenmodell zur Bundesregierung zu praktizieren. Unterm Strich müsse man jedoch feststellen, dass die Stadt keineswegs ein überzeugendes Gegenmodell abgeliefert habe. Sie erinnerte an die steigende Anzahl von Mitbürgern, die unter der Armutsgrenze leben müssten. Weiters forderte sie die Umsetzung einer Arbeitslosenversicherung für Selbständige bzw. eine Form an Grundsicherung für Familien und Einzelstehende. Im Sozial- und Gesundheitsbereich kritisierte sie u.a. die Auslagerung in Richtung Fonds Soziales Wien, die für Betroffene einen Verlust an rechtlichen Mitteln darstelle und für die Mandatare ein Verlust an Kontrollrechten mit sich gebracht hätte. Ebenso kritisierte sie eine Ideenlosigkeit im Bildungsbereich. Insbesondere erinnerte sie an die Lücke von 1.400 Lehrern, die dringend für Wien gebraucht würden. Im Umweltbereich kritisierte sie das Fehlen an Maßnahmen im Bereich von Feinstaub und Ozon bzw. Verschlechterungen im öffentlichen Verkehr. Im Bereich der Frauenpolitik erinnerte sie an die langjährige Forderung nach einem entsprechenden Frauen(armuts)bericht. (Forts.) hch/rr

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