Wiesenegg: Einnahmen aus Verkehrsstrafen müssen der Sozialhilfe im Land Tirol zugute kommen!

Wien (SK) Sehr erfreut zeigt sich SPÖ-Bundesrat Helmut Wiesenegg Montag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ darüber, dass er nun im Rahmen seiner parlamentarischen Tätigkeit eine Klärung hinsichtlich der beabsichtigten Verwendung der künftigen Einnahmen aus den Verkehrsstrafen in Tirol von der Innenministerin Prokop erreichen konnte. Die lange Zeit unzureichender Information führt er auf den Umstand zurück, dass es scheinbar "massive finanzielle Begehrlichkeiten des Bundes" hinsichtlich der zu erwartenden Einnahmen insbesondere von den LKW-Kontrollstellen gebe. "Ist dies wirklich der Fall, dann schröpft der Bund das Land Tirol massiv. Gerade im Bereich der Sozialhilfe steigen aufgrund der unsozialen Politik der Regierung Schüssel die Ausgaben massiv an. Hier wird das Geld dringend benötigt und hier sollte das Bußgeld aus den Verkehrsübertretungen sinnvoll eingesetzt werden", betonte Wiesenegg. ****

Es sei inakzeptabel, dass nun der Bund, der in den letzten Jahren Land und Kommunen immer größeren finanziellen Belastungen ausgesetzt habe, die Einnahmen für sich lukrieren wolle, die nach Ansicht des Ageordneten eindeutig im Land verbleiben müssen: "Auch wenn es Absprachen mit dem Tiroler Landeshauptmann und dem Bund gebe, ist dies der falsche Weg, um Personalkosten des Bundes zu decken."

"Ich werde diese unsoziale und die Tirolerinnen und Tiroler benachteiligende Politik mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen", kündigt Wiesenegg an. Das Geld müsse im Land Tirol bleiben und hier den sozial Bedürftigen zur Verfügung gestellt werden. (Schluss) wf/mm

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