SP-Haider: Ausbruchsversuch von Ministerium vertuscht - Justizwache braucht dringend mehr Personal

Gefängnissicherheit in Oberösterreich mehr als gefährdet

Linz (OTS) - Die Ausbruchsserie in den Haft- und Strafvollzugsanstalten schreit nach dringenden Konsequenzen.
"Seit Jahren weise ich darauf hin, dass die Sicherheit in den Strafvollzugsanstalten wegen des von der Bundesregierung verursachten Personalmangels nicht mehr gegeben ist. Die Justizwachebeamten geben ihr Bestes, wegen des Personalmangels findet aber derzeit nur mehr ein unzureichendes Wegsperren anstelle eines zeitgemäßen Strafvollzugs statt. Das ist mit ein Grund, warum es jetzt zu dieser Ausbruchsserie kommt. Der Gipfel ist aber, dass sogar Ausbruchsversuche in Oberösterreich vertuscht werden, um die Öffentlichkeit über die dramatische Situation in den Haftanstalten im Unklaren zu lassen," kritisierte Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider vom Sicherheitskompetenzteam der SPÖ.

So sei es am vergangenen Freitag gegen Mittag zu einem Ausbruchsversuch von drei georgischen Häftlingen in der Justizanstalt in Asten gekommen. Mit knapper Not habe dieser Ausbruchsversuch aufgrund eines Hinweises mit Unterstützung der Exekutive gerade noch verhindert werden können. Über Weisung des Ministeriums sei die Öffentlichkeit jedoch von dieser gefährlichen Situation nicht informiert worden. Das sei ein unhaltbarer Zustand, stellte Haider fest.

"Bundeskanzler Dr. Schüssel muss bei soviel Sicherheitsverlust in unserem Land nun endlich handeln. Die Sicherheitslage in den Haftanstalten und die Rekordkriminalität im Sektor Eigentumskriminalität verlangen nach dem Einsatz von mehr Personal in Justizwache und Polizei. Die Regierung Schüssel muss endlich gegensteuern und darf diese unhaltbaren Zustände nicht länger stillschweigend hinnehmen. Die Menschen in Österreich, die Justizwachebeamten und die Insassen in den Haftanstalten haben ein Recht auf sichere Verhältnisse. Bei Polizei und Justizwache wird eindeutig am falschen Platz gespart. VP-Chef Schüssel und seine Regierung tragen dafür die Verantwortung," machte SP-OÖ-Vorsitzender Erich Haider klar.

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