Deutsche Politik versinkt vor der Bundestagswahl im Sommerloch (von Stefan May)

Ausgabe vom 27.06.2005

Graz (OTS) - In dieser Woche wird im deutschen Bundestag
Geschichte gemacht. Kanzler Gerhard Schröder stellt am Freitag die Vertrauensfrage im Parlament mit dem erklärten Ziel der Niederlage. Dieses Verfahren ist eine Voraussetzung für vorgezogene Neuwahlen. Unklar ist allerdings noch, wie Schröder erreichen will, dass ihm nicht zu wenige Abgeordnete das Vertrauen entziehen und ob Bundespräsident Horst Köhler - so Schröders Plan aufgeht - danach tatsächlich das Parlament auflöst.

Aber nicht nur der Kanzler hat Sorgen. Auch die Union. Deren größte heißt wohl Angela Merkel. Am Donnerstag klagte die CDU-Chefin vor den Landfrauen in Rostock, dass viele Deutsche zwar den Computer bedienen, aber "keine Kartoffeln mehr kochen" könnten. Am Freitag sprach sie vor Nobelpreisträgern an der Freien Universität Berlin:
Zwar habe ein Deutscher den Computer erfunden, doch sei das Land zu einem "beschämend geringen Anteil an der Wertschöpfungskette beteiligt". Und am Samstag sagte Merkel vor den CDU-Arbeitnehmern in Bad Godesberg über die konkreten Ziele der Union: "Vor dem 11. Juli sage ich nichts."

Die deutsche Politik versinkt im Sommerloch: Die Regierung hat kapituliert, tut nichts mehr. Aber die Opposition sagt auch nichts. Wenn die CDU die Bundestagswahlen im Herbst gewinnt, dann trotz Angela Merkel, nicht wegen ihr. Nach letzten Umfragen haben CDU/CSU (44 Prozent) und FDP (7 Prozent) eine bequeme Mehrheit. Der SPD hält nur noch ein gutes Viertel (27 Prozent) die Stange, bei den Grünen sind es neun Prozent, und die neue Linkspartei ist dem vom Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine ausgerufenen Ziel, drittstärkste Partei zu werden, mit acht Prozent deutlich näher gekommen. Doch wie lange hält dieses Sammelbecken aus DDR-Nostalgikern, Alt-68ern und frustrierten Gewerkschaftlern und Sozialdemokraten?

Faktum ist: Die Deutschen haben genug vom rot-grünen Experiment, so wie sie 1998 nach 16 Jahren genug von Helmut Kohl hatten. Dass eine schwarz-gelbe Regierung den Karren erfolgreich aus dem Dreck ziehen wird, ist aber eine optimistische Annahme: So fordern CDU-Länderpolitiker eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die FDP ist strikt dagegen. Die Liberalen wollen künftig den Außenminister stellen. Doch das will jetzt auch CSU-Chef Edmund Stoiber.

Angela Merkel wäre gut beraten, endlich zu sagen, wofür sie steht und welche Ziele sie verfolgt. Sonst darf sich die Union nicht wundern, wenn man für die Zukunft Deutschlands "schwarz" sieht. ****

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