Moser zu Leitl: Auch die Wirtschaft verlässt das sinkende Schiff dieser Regierung

Absage Leitls an Schüssels Wirtschaftspolitik und an Koalition mit Blau-Orangen Haiders

Wien (SK) "Offenbar verlässt auch schon die Wirtschaft das sinkende Schiff der Regierung Schüssel", kommentierte SPÖ-Wirtschaftssprecher Johann Moser die Aussagen von Wirtschaftskammer-Präsident Leitl in der heutigen ORF-"Pressestunde". Leitl habe mit seinem Plädoyer für die Sozialpartnerschaft und eine humane Marktwirtschaft der neoliberalen "speed kills"-Politik Schüssels eine Absage erteilt; gleichzeitig hat Leitl mit seiner Forderung nach einem 4. Konjunkturprogramm auch das Scheitern der bisherigen Wirschaftspolitik deutlich gemacht. Positiv sieht Moser, dass Leitl in seine Forderungen viele Punkte aus dem SPÖ-Wirtschaftsprogramm aufgenommen hat. ****

Mit Forderungen wie nach der Abschaffung von Bagatellsteuern, nach Harmonisierung von Steuern und flexiblen Arbeitszeitmodellen auf europäischer Ebene, nach stärkerer Förderung der Klein- und Mittelunternehmen habe Leitl "zentrale Punkte des SPÖ-Wirtschaftsprogramms aufgegriffen", vermerkte Moser erfreut. Und mit seiner Forderung nach einem neuen Konjunkturbelebungsprogramm bestätigte der WK-Präsident auch, dass die bisherigen Maßnahmen der Regierung einfach nicht gegriffen haben, so der SPÖ-Wirtschaftssprecher am Sonntag.

Deutlich sei auch Leitls Distanz zu Finanzminister Grasser und zur Koalition Schüssels mit Haiders BZÖ. "Leitls Versuch, die Sozialparterschaft stärker einzubinden, ist redlich, wird aber vermutlich an Schüssel, der nur für die Großkonzerne und die Reichen Klientelpolitik macht, die Arbeitnehmer und die KMUs aber links liegen lässt, scheitern. Es wird eine neue, sozial gerechte Regierung brauchen, die eine Politik für Wachstum und Arbeitsplätze macht, von der dann auch die Wirtschaftstreibenden profitieren, so Moser abschließend. (Schluss) ah

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