Haider: SPÖ in Wien weder sozial, noch demokratisch!

BA-CA Pleite, höchste Arbeitslosigkeit, Erhöhung des Spitalskostenbeitrages

Wien (OTS) - Im Rahmen des gestrigen Gründungskonvents des BZÖ-Wien unter dem Motto "Der Mensch ist wichtiger als das System" sagte BZÖ-Obmann LH Dr. Jörg Haider, dass die SPÖ in Wien zu einem "Nullnamen" geworden sei. "Diese ist weder sozial, noch demokratisch. Hingegen geht es den Menschen gut, dort wo das BZÖ regiert und mitregiert".

Haider nannte als Beispiel die 20 Milliarden Schilling Pleite Wiens im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss der BA-CA mit der bayrischen Hypovereinsbank im Jahr 2000. "Durch Fehlentscheidungen von Häupl und Co gingen 1,6 Milliarden Euro, die für den Technologieprojekte reserviert gewesen wären, verloren". Hingegen werde in Kärnten der Zukunftsfonds für Zukunftsprojekte mit 500 Millionen Euro, die aus der Begebung einer Wandelschuldanleihe durch die Hypo-Alpe-Adria Bank resultieren, gefüllt.

Der BZÖ-Obmann wies darauf hin, dass Wien im Jahr 2004 die höchste Arbeitslosigkeit zu verzeichnen gehabt habe und auch als Wirtschaftsstandort nicht attraktiv sei. Die Fabriken würden aus Wien weglaufen. "Im Gegensatz dazu hat Kärnten die Trendwende geschafft und kann 2004 eine sinkende Arbeitslosigkeit vorweisen".

Haider kritisierte auch die Einhebung eines Spitalskostenbeitrages von 10 Euro ab 1. Juli durch die Wiener SPÖ sowie das Drüberfahren im Sozial- und Behindertenbereich. "Statt den Spitalsbereich in Wien zu reformieren, werden neue Belastungen für die Bevölkerung erfunden, um Fehler zuzudecken. Während auf Bundesebene BZÖ-Staatssekretär Dolinschek für die Behinderten viel erreicht, stellt die SPÖ in Wien 800 Dienstposten zu wenig für behinderte Menschen zur Verfügung".

Die Steuerreform auf Bundesebene sei wirtschaftlich eine Riesenchance für Österreich, sagte Haider. Es sei nicht verwunderlich, dass Österreich in diversen Medien oftmals als das "bessere Deutschland" bezeichnet werde. "Deshalb gilt es ein rot-grünes Chaos zu verhindern".

"Das BZÖ ist in Wien mit Günther Barnet und seinem Team sehr gut aufgestellt. Wir haben Visionen und denken nach vorne. Die Stadt, wo die Orangen blühen, das kann schon bald Wien sein". (Schluss) lb

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