Vizekanzler Gorbach zu Verkehrsministerrat in Luxemburg

Vorerst keine EU-Führerschein-Richtlinie

Wien, 2005-06-26 (OTS) - Auf der Tagesordnung des morgigen Ministerrats der europäischen Verkehrsminister in Luxemburg steht auch die 3. EU-Führerscheinrichtlinie. Doch schon im Vorfeld regte sich trotz vieler Kompromissvorschläge Widerstand - insbesondere aufgrund der Klausel des Zwangsumtausches bestehender Führerscheine. Verkehrsminister Hubert Gorbach erklärt, wieso sich Österreich, Deutschland, Frankreich, Polen und Dänemark derzeit gegen die Einführung des EU-Führerscheins aussprechen: "In der momentanen Situation der Europäischen Union darf man den Bogen nicht noch weiter überspannen! Der Zwangsumtausch von Führerscheinen wird von weiten Teilen der Allgemeinheit nicht goutiert. Bevor wir den einheitlichen EU-Führerschein einführen, müssen wir mögliche Vorgehensweisen prüfen und dann in einem weiteren Schritt der Bevölkerung nahe bringen." ****

Obwohl die luxemburgische Präsidentschaft bei der in Diskussion stehenden 3. Führerscheinrichtlinie mehrere Kompromisslösung vorlegte, erwartet man allgemein, dass sich keine entsprechende Mehrheit finden wird. Damit würde das Dossier an die britische Präsidentschaft weitergegeben werden. Auch mit Übergangszeiten von bis zu 20 Jahren wird die Umtauschpflicht bestehender Lenkerberechtigungen von einer Sperrminorität europäischer Staaten abgelehnt.

"Die Mobilität der Bevölkerung und damit verbunden natürlich der Führerschein sind von großem allgemeinem Interesse. Gerade angesichts der Vertrauenskrise innerhalb der EU muss man bei derartigen Beschlüssen noch behutsamer vorgehen. Eine solche Maßnahme würde nicht nur einen großen Verwaltungsaufwand verursachen, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger eine große finanzielle Belastung mit sich bringen, weshalb Österreich den Kompromiss ablehnt", meinte Verkehrsminister Hubert Gorbach, stellte aber weiters fest, dass Österreich mit Blick auf künftige Entwicklungen in der EU auf die Einführung des EU-weit einheitlichen Führerscheins vorbereitet sei.

Unter anderem stehen in Luxemburg auch die Themen "Rechte und Pflichten der Fahrgäste im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr" sowie das "Europäische Aktionsprogramm für Sicherheit im Straßenverkehr" zur Diskussion. Vizekanzler Gorbach: "Österreich hat sein nationales Verkehrssicherheitsprogramm bereits auf den Zielen des europäischen Programms aufgebaut und wird während der österreichischen Präsidentschaft - auch im Rahmen eines informellen Ministerrats - das Thema "Sicherheit im Verkehr" schwerpunktmäßig behandeln."

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