Tumpel verlangt Sonderfinanzierung für ganztägige Schule (1)

AK Umfrage: Schon in den Bezirksstädten scheitern mehr ganztägige Schulen am Geldmangel im Gemeindebudget

Wien (OTS) - Der geplante Ausbau der ganztägigen Schulen kann allein daran scheitern, dass die Gemeinden kein Geld dafür haben. Das ergibt eine aktuelle AK Umfrage unter den BürgermeisterInnen aller Bezirkshauptstädte außerhalb Wiens. Drei Viertel der Befragten sagen, dass sie die zusätzlichen Kosten für das Personal und den Umbau der Schulen nicht aus ihrem Budget abdecken können. "Damit ist die Regierungsvorlage für so genannte Schulen mit Tagesbetreuung das Papier nicht wert, auf dem sie steht", kritisiert AK Präsident Herbert Tumpel: "Ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch den Bund werden nicht einmal die 14.700 zusätzlichen Nachmittagsplätze eingerichtet werden können, die die Bildungsministerin plant." Tumpel fordert einen Sonderfinanzierungsplan des Bundes für zunächst 100.000 ganztägige Schulplätze in einem ersten Schritt.

Der Plan der Bildungsministerin für neue "Schulen mit Nachmittagsbetreuung" ist ohnehin bescheiden, kritisiert Tumpel:
Allein an den Volksschulen fehlen akut 100.000 ganztägige Plätze. Aber laut Regierungsvorlage rechnet die Ministerin nur mit 14.700 ganztägigen Plätzen, die neu eingerichtet werden. Und selbst dafür will die Ministerin nur 5 Lehrerstunden pro Gruppe und Woche zahlen. Für den nötigen Umbau der Schulen und zusätzliches Personal sollen die Gemeinden als Schulerhalter aufkommen. Allein daran könnte der Ausbau der ganztägigen Schulen in Österreich scheitern. Das zeigt die Befragung der BürgermeisterInnen der Bezirkshauptstädte außerhalb Wiens, für die 76 aller 86 BürgermeisterInnen erreicht werden konnten.

Drei Viertel (74,3 Prozent) der BürgermeisterInnen der Bezirkshauptstädte halten den Ausbau der ganztägigen Betreuung an den Volksschulen für sinnvoll, ergibt die AK Befragung. Aber die BürgermeisterInnen rechnen mit durchschnittlich 166.000 Euro Umbaukosten pro Schule - und pro Schule und Jahr mit 57.500 Euro zusätzlichen Personalkosten für die Betreuung der SchülerInnen über die Lehrerstunden hinaus, für Küche und für Reinigung. Das ist im Gemeindebudget nicht drin, sagen drei Viertel.

Ausbau ganztägige Volksschulen: Können die Gemeinden zahlen? Antworten der Bürgermeister der Bezirkshauptstädte:

können unmöglich zahlen ....................... 70%
können einen kleinen Teil zahlen .............. 18%
können großteils zahlen ....................... 8%
können komplett zahlen ........................ 1%
keine Antwort ................................. 3%

Tumpel verlangt einen Sonderfinanzierungsplan des Bundes für zunächst 100.000 ganztägige Schulen in einem ersten Schritt: Der Bund und die Länder müssen finanzschwache Gemeinden bei der Einrichtung und beim Ausbau ganztägiger Schulen unterstützen. In den nächsten zehn Jahren sollen pro Jahr zusätzlich 10.000 ganztägige Plätze an den Volksschulen eingerichtet werden. Mittelfristig will Tumpel den generellen Umstieg auf ganztägige Schulen. Darüberhinaus verlangt er Nachbesserungen in der Regierungsvorlage für die Nachmittagsbetreuung.

(Forts)

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