"trend": Fischler fordert neue Art der EU-Führung

Der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler empfiehlt einen Neustart der EU und einen Europaminister für Österreich

Wien (OTS) - "Es braucht eine neue Art der Führung", erklärt der ehemalige EU-Agrarkommissar Franz Fischler in einem Interview mit dem Wirtschaftsmagazin "trend". "Die Krise, in der wir stecken, kann von der politischen Führung ja gar nicht mehr bewältigt werden", so Fischler in der am Dienstag erscheinenden "trend"-Ausgabe weiter. Europa brauche einen Neu-Anfang und "ein Gesicht": "Ich glaube, dass der Rats- und der Kommissionspräsident ein und dieselbe Person sein soll." Er fordert die Nationalstaaten auf, Kompetenz abzugeben: "Es muss einen Verzicht der nationalen Vertreter geben." Angesprochen darauf, dass die Chancen darauf sehr gering seien, sagt Fischler:
"Natürlich steht die nationale Selbstverliebtheit diesem Modell massiv im Wege. Aber man muss reinen Wein einschenken. Entweder man will in Richtung eines politischen Europa gehen, oder nicht. Es ist völlig verkehrt, so zu tun, als ob man in Richtung einer politischen Union weiter gehen wollte und das Gegenteil davon macht."
Außerdem brauche Europa, so Fischler weiter, ein neues politisches Vorfeld: "Im Prinzip braucht es so etwas wie Vordenker." Als Beispiele dafür nennt er Werner Weidenfeld, den Direktor des deutschen Centrums für angewandte Politikforschung, den ehemaligen EU-Binnenkommissar Étiénné Davignon, sowie Mitglieder der London Business School.
Er selbst verspürt "nach wie vor eine gewisse Verantwortung, auch Lust, in dieser schwierigen Situation etwas zu leisten." Er will aber nicht als "Helfer" gesehen werden, sondern "ich nutze meine Kontakte und werde weiter für Kandidatenländer arbeiten". Auf die Frage, ob die nächste Bundesregierung einen Europaminister brauche, meint Fischler: "Es würde sicher nicht schaden." Ob er selbst daran Interesse habe? "Naja, da gibt’s viele andere. Warten wir einmal ab, wie die Wahlen ausgehen."
Angesprochen auf den kommenden EU-Präsidenten Tony Blair sagt Fischler im "trend"-Gespräch: "Tony Blair ist immer noch einer der cleversten Leute, die wir in Europa haben." Doch sein Image als Blockierer der EU werde er kaum mehr abstreifen können: "Er hat seinen Kredit bei vielen verloren. Und die anderen werden ihn schon allein deshalb, weil sie das Gefühl haben, ausgespielt worden zu sein, keinen Erfolg gönnen." Außer einem großen Afrika-Gipfel werde unter der britischen Präsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, "überhaupt nichts passieren."
Punkto wirtschaftliche Performance der EU sieht Fischler dringenden Handlungsbedarf; er fordert, im Gegensatz etwa zu Benita Ferrero-Waldner, eine weitere Beschleunigung: "Die Frage ist doch:
Wer bestimmt das Tempo? Das bestimmen nicht wir alleine, sondern es wird bestimmt durch die Entwicklung in China, in Indien, in Amerika. Und daran gemessen, bewegen wir uns nicht zu schnell, sondern zu langsam. Wenn wir nicht bald schneller werden, müssen wir über kurz oder lang Wohlstandsverluste hinnehmen." Es gehe um eine innovative Wirtschaft und mehr Ausgaben für Forschung und Entwicklung: "Die zentrale Frage lautet: Wie können wir eine Knowledge-based Economy zustande bringen? Da müssen wir rascher agieren." Als Vorbilder sieht er dabei Finnland und Irland, "der Erfolg gibt diesen Staaten recht. Auch in Österreich könnte das finnische Modell ein gutes Modell sein."

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