Grüne Bäuerinnen und Bauern: Finanzierung ländliche Entwicklung noch nicht gesichert

Landwirtschaftsministers Pröll Jubel kommt zu früh

Wien (OTS) - "Landwirtschaftsminister Pröll jubelt zu früh, denn die Finanzierung für das Umweltprogramm ÖPUL und die Bergbauernförderung sind leider noch nicht gesichert," stellt Johanna Gerhalter, Obfrau der Grünen Bäuerinnen und Bauern, fest. Bei der Agrarministerkonferenz sei zwar der Verteilungsschlüssel für das Programm ländliche Entwicklung von den Agrarministern fixiert worden, nicht aber, wie viel Geld dafür zur Verfügung stehen wird. Angesichts der heftigen Diskussionen um den EU-Finanzrahmen 2007 bis 2013 sei zu befürchten, dass die zweite Säule der Agrarförderungen, die ländliche Entwicklung, noch drastisch gekürzt wird. "Österreichs Regierung und damit auch BM Pröll sind durch ihre Nettozahlerposition mit ein Prozent des BNE mitverantwortlich für die derzeitige Misere," so Gerhalter.

Auch für das neue österreichische Programm für die ländliche Entwicklung, das derzeit in Ausarbeitung ist, sei noch nicht bekannt, wie viel Geld es für welche Umweltleistung geben werde. Jetzt von 'Planungssicherheit' zu reden, sei schlichtweg zynisch, so Gerhalter. Offen sei auch, in welchem Ausmaß Natura 2000-Maßnahmen und das Leader-Projekt im zukünftigen österreichischen Programm berücksichtigt werden.

"Besonders am Herzen liegen dürfte aber dem Herrn Minister die Förderung der Lebensmittelindustrie im Programm ländliche Entwicklung," vermutet Gerhalter. Angesichts der knappen Mittel sei es unverständlich, dass (aufgrund österreichischer Initiative auf EU-Ebene!) nicht die Klein- und Kleinstunternehmen gefördert werden, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, sondern Verarbeitungsbetriebe bis 200 Millionen Euro Jahresumsatz und 750 MitarbeiterInnen. "Dass diese Großbetriebe über den mageren Finanztopf des ländlichen Entwicklungsprogramms gefördert werden sollen, ist Etikettenschwindel. Das muss der Minister der Öffentlichkeit noch erklären," kritisiert Gerhalter. Denn eines sei sicher: Die Mittel werden knapp sein! Die Gefahr, dass dann kleinere Be- und Verarbeitungsbetriebe leer ausgehen, liege auf der Hand. "BM Pröll soll sich nicht für die Interessen einiger weniger, sondern für eine positive Entwicklung des ländlichen Raumes insgesamt einsetzen," fordert Gerhalter abschließend.

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