"profil": Rechnungshofbericht bestätigt: Das Finanzministerium hat die Finanzbehörden veranlasst, die Homepage-Affäre um den Finanzminister weiß zu waschen

Die Finanzämter erarbeiteten die Rechtsansicht über die Steuerpflicht des "Vereins zur Förderung der New Economy" und von Karl-Heinz Grassers gemeinsam mit dem Ministerium

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, prüfte das Wiener Finanzamt für Gebühren und jenes für die Bezirke 4/5/10 im Juli 2003 die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den dazugehörigen "Verein zur Förderung der New Economy". Der Verein, dem sein Kabinettchef Matthias Winkler vorstand, hatte von der Industriellenvereinigung 283.424 Euro gespendet bekommen; in Folge hatte der Verein Grasser eine Homepage um 240.300 Euro erstellen hatte lassen.

Die Untersuchung der Beamten ergab: keine steuerpflichtigen Vorgänge.

Die Prüfungen durch die Finanzbeamten sind nicht unbehelligt vom Ministerium durchgeführt worden. Das belegt das am Montag erscheinende Nachrichtenmagazin "profil" anhand des aktuellen Rechnungshofberichts zur "Außenprüfung der Finanzämter".

Der Rechnungshof schreibt: "Zur Steuerlichen Beurteilung des vom Finanzamt 4/5/10 erhobenen Sachverhalts fanden im Juli 2003 mehrere Sitzungen statt. Daran nahm der damalige Gruppenleiter im BMF die Vorstände und die zuständigen Bediensteten des Finanzamtes für Gebühren und des Finanzamtes 4/5/10 sowie die Vorstände der bundesweiten Fachbereiche - einer Einrichtung, die finanzintern für Rechtsauskünfte zur Verfügung steht - teil."
Die zuständige Gruppe im Ministerium ist in diesem Fall die Steuersektion, die von Wolfgang Nolz geleitet wird, der wiederum Rechnungsprüfer im "Verein zur Förderung der New Economy" war.

Es blieb nicht bei dieser einen Sitzung. Mehrere folgten, und welchen Zweck sie hatten, erklären die Finanzer dem Rechnungshofprüfern folgendermaßen: "Laut dem Finanzamt 4/5/10 und dem Finanzamt für Gebühren seien die in den Erledigungsschreiben vertreten Rechtsansichten bei einer Sitzung am 9. Juli und in nachfolgenden Besprechungen erarbeitet worden."

Grasser wurde in Folge von einer Steuerpflicht frei gesprochen. Beim Verein ging die Steuersektion sogar noch einen Schritt weiter, wie im Rechnungshofbericht zu lesen ist: "Im Juli übermittelte der Fachbereich (die Steuersektion im Finanzministerium, Anm.) dem Finanzamt für Gebühren seine Rechtsansicht." Und weiter hinten: "Das Finanzamt für Gebühren übernahm diese Rechtsansicht in seinem Antwortschreiben (an den Verein, Anm.) im Juli 2003."

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