SPE-Ratstagung: Rasmussen will neue Agenda für Europa

Beschäftigung, soziale Sicherheit und Umwelt im Zentrum

Wien (SK) Der Präsident der SPE, Poul Nyrup Rasmussen, appellierte bei der SPE-Ratstagung in Wien an die Geschlossenheit der sozialdemokratischen Parteien Europas: "Vereint können wir gewinnen. Diese einfache Lektion müssen wir lernen." Rasmussen plädierte für eine neue Agenda in Europa, die Wachstum und Beschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz im Zentrum hat. Für eine grenzüberschreitende soziale Marktwirtschaft sei Europa nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. ****

Nach den Abstimmungsniederlagen für die Verfassung und dem gescheiterten Gipfel wolle man "eine neue Seite aufschlagen", so Rasmussen. Er sprach von "High noon", um Europa eine neue Agenda zu geben. Rasmussen möchte den Bürgern Europas ein "Aha-Erlebnis" bescheren und die Unterschiede zwischen linker und rechter Politik, der auf nationaler Ebene klar sei, auf EU-Ebene deutlich zeigen.

Beschäftigung, soziale Sicherheit, Umweltschutz, die alltäglichen Sorgen der Menschen stehen auf der von Rasmussen angesprochen neuen Agenda. Die Aufgabe der SPE sei es, zu zeigen, dass es eine politische Richtung gibt, die sich darum kümmert.

Die Abstimmungsniederlagen für die EU-Verfassung interpretierte Rasmussen nicht als ein Nein zu Europa. Das Nein galt seiner Meinung nach einer unbestimmten Zukunft, der die europäische Politik keine erkennbare Richtung zu geben imstande war, fehlender Leadership und der hohen Arbeitslosigkeit mit 20 Millionen Betroffenen in der EU.

Namens der SPE versprach Rasmussen, dass es Antworten geben werde; Europa stehe vor einer Richtungsentscheidung zwischen einem konservativen und fortschrittlichen, sozialdemokratischen Weg für Europa. Einer Rückentwicklung der EU zu einer reinen Freihandelszone, wie es rechte Parteien wollen, erteilte Rasmussen eine klare Absage; das habe auch der britische Premier gestern im Europäischen Parlament bekräftigt.

Für eine grenzüberschreitende soziale Marktwirtschaft werde die SPE sorgen müsse, so Rasmussen weiter. Europa sei hier nicht das Problem, sondern Teil der Lösung. Die Richtung sei klar, betonte Rasmussen: "Es geht um Jobs"; und es gehe darum, eine Formel zu finden, was soziale Sicherheit ist. Dabei wandte sich Rasmussen nicht gegen Strukturreformen; es müsse aber für die Bürger klar sein, welche Zwecke die Reformen haben und welchen Nutzen sie für den einzelnen bringen. Reformen müssen beides, Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit, erreichen.

Der SPE-Präsident will die Lissabon-Strategie mit neuem Leben erfüllen. Die Sozialdemokraten müssen das einfordern und zeigen, wie es gelingen kann. Denn Europa brauche neues Wachstum. In dem Zusammenhang ging Rasmussen auch auf Deutschland ein. "Europa muss jetzt fragen, was es für Deutschland tun kann", so Rasmussen; denn wenn die deutsche Konjunktur wieder anspringe, ziehe es Europa mit.

Für die SPE kündigte Rasmussen an, dass binnen einem Jahr ein Modell, wie soziale Sicherheit auf europäischer Ebene aussehen soll, vorgelegt werde. Dabei sollen die besten Modelle der einzelnen Staaten kombiniert werden. Keinen Zweifel gibt es für Rasmussen daran, dass in Zukunft die Arbeitnehmer öfter als in der Vergangenheit die Jobs wechseln werden. Die Aufgabe der Politik sei es, den Wechsel so kurz und sicher wie möglich zu machen. Das bedeute, eine funktionierende Arbeitslosenversicherung, ein gutes Angebot für Schulungen und Ausbildung.

Bei der Erweiterung der Union forderte der SPE-Chef Solidarität ein. Er wandte sich dagegen, dass eine Gruppe von Arbeitnehmern gegen eine andere ausgespielt werde. Rasmussen verwies auf die Beispiele Spanien und Griechenland, deren Beitritt ebenfalls einige Befürchtungen in der Union ausgelöst hatten. Der Beitritt führte allerdings zu Vorteilen für beide Seiten, die einzelnen Staaten und die erweiterte Gemeinschaft. In dem Sinn soll die letzte Erweiterung zu einer Win-win-Situation gemacht werden, sagte Rasmussen.

Rasmussen hob die Erfolge der sozialdemokratischen Parteien in Europa anhand zahlreicher Beispiele hervor. In Spanien würden gerade im Bereich der Gleichstellung Fortschritte gemacht, die revolutionär zu nennen seien. Rasmussen erwähnte auch den historischen Wahlsieg von Tony Blair in Großbritannien, die Erfolge in Portugal und zahlreiche Wahlsiege auf regionaler Ebene in Belgien, Frankreich und Italien; auch für Bulgarien zeigte sich Rasmussen optimistisch bei den Wahlen am Sonntag. Und Rasmussen hofft, dass die SPD in Deutschland eine dritte Legislaturperiode bekommt, "weil sie es verdient".

Der ehemalige dänische Ministerpräsident ging auch auf Medienberichte in Österreich ein, in denen gefragt wurde, ob ein möglicher Kanzler Alfred Gusenbauer in der Lage wäre, die EU-Präsidentschaft zu übernehmen. Seine Antwort: Ja. Die Unterstützung der SPE wäre ihm sicher, betonte Rasmussen. (Schluss) wf

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