VP-Korosec: Brauner bei Pflegeheimgesetz auf halbem Weg stehen geblieben

Landesgesetzliche Verankerung des Pflegeombudsmannes fehlt trotz Bürgermeisterversprechen noch immer

Wien (OTS) - "Die ÖVP Wien forderte schon von jeher die landesgesetzliche Verankerung der Pflegeombudsstelle. Bürgermeister Häupl hat dies auch im Rahmen der GZW-Untersuchungskommission persönlich zugesichert. Dieser Zusage ist seine Stadträtin aber immer noch nicht nachgekommen. Selbst Pflegeombudsmann Dr. Vogt hat dies im Rahmen der heutigen Pressekonferenz mit Stadträtin Brauner heftig kritisiert", so die Stellungnahme von ÖVP Wien Gesundheitssprecherin LAbg. Ingrid Korosec.

Gesetz geht an wahren Bedürfnissen vorbei

"Dass Ein- und Zweibettzimmer zum Standard werden sollen, ist zwar erfreulich, aber die Forderung nach Einrichtung von Aufenthaltsräumen zur Pflege sozialer Kontakte muss auch in den veralteten Bettenburgen Lainz, Baumgarten und Liesing rasch umgesetzt werden. Anders wird man kaum wohnlichen Charakter, weg von der Spitalsatmosphäre, schaffen können. An den wahren Bedürfnissen älterer, pflegebedürftiger Menschen geht das Gesetz vorbei", kritisiert Korosec.

Wo ist die Pflegemilliarde?

"Um wenigstens das, was im Pflegeheimgesetz steht, umsetzen zu können, muss die Stadt Wien auch Geld in die Hand nehmen. Hinsichtlich der von Bürgermeister Häupl versprochenen Pflegemilliarde ist es bis dato bei einem leeren Versprechen geblieben. Der Rechnungsabschluss 2004, der nächste Woche zur Debatte im Gemeinderat steht, zeigt deutlich, dass die Stadt Wien in falschen Bereichen den Rotstift angesetzt hat spart . Die gesamte Investitionstätigkeit des KAV ist rückläufig und richtungsweisende Investitionen für die städtische Geriatrie fehlen komplett. Auch im Budget für 2005 findet sich kein Ansatz in Richtung Erhöhung der Investitionen", so Korosec.

"Auch nach intensiven Debatten, Diskussionen und SPÖ-Lippenbekenntnisse wagt es die Wiener SPÖ nicht über ihren Schatten springen und hat eine Reform beschlossen, die diese Bezeichnung wirklich nicht verdient. Nach erfolgsversprechendem Start ist Brauner in die Knie gegangen und auf halbem Weg stehen geblieben", resümiert Korosec.

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