Auch Kriminalbeamte beantragen Vorsorgebeschluss bei GÖD

Der Konflikt um das Dienstzeitsystem spitzt sich weiter zu

Wien (Kriminalbeamtengewerkschaft/ÖG) - Der Widerstand gegen das von Innenministerin Liese Prokop gewünschte Dienstzeitsystem bei der Polizei-Neu verschärft sich. Die Bundesleitung der Kriminalbeamtengewerkschaft hat heute, Freitag, einstimmig beschlossen, beim Zentralvorstand der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) einen so genannten Vorsorgebeschluss für "geeignete gewerkschaftliche Maßnahmen" zu beantragen. Vorsitzender Gottfried Haselmayer: "Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen."++++

Das Dienstzeitsystem im Kriminaldienst ist seit Jahren auf Anforderungen der jeweiligen Region abgestimmt und hat sich bestens bewährt. Nun soll entgegen der schriftlichen Versicherung von Prokopvorgänger Strasser alles umgekrempelt werden. Dies, obwohl sich auch im Kriminaldienst Probebetriebe als untauglich erwiesen haben und vorzeitig abgebrochen wurden. Haselmayer: "Offensichtlich hegt der Projektverantwortliche Brigadier Lang Revanchegelüste gegen die KriminalbeamtInnen."

Entgegen der andauernden Ankündigungen der Bundesregierung, im Exekutivbereich keine Personaleinsparungen vorzunehmen, werde derzeit der MitarbeiterInnenstand wieder drastisch reduziert. Haselmayer:
"Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser haben der Innenministerin längst die Personalhoheit entrissen und führen selbst Regie." Die Personalvertretung sei, so Haselmayer, trotz aller Konflikte zu konstruktiven Gesprächen mit der Innenministerin bereit.(ff)

ÖGB, 24. Juni
2005
Nr. 409

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