ÖVP provoziert Eklat in der Sitzung der Landstraßer Bezirksvertretung um Resolution zu Bürgermitbestimmungsverfahren

SPÖ-BR Ritt: "Beim Thema 'Lokale Agenda' offenbart sich neuerlich Chaos pur in der Wiener ÖVP"

Wien (SPW-K) - Die Bezirksvertretung des dritten Bezirks hat sich
in einer Resolution mehrheitlich dafür ausgesprochen, auf Bürgermitbestimmungsverfahren im Rahmen der Lokalen Agenda KEINEN parteipolitischen Einfluss auszuüben. "Einzig die Landstraßer ÖVP war gegen diesen Antrag. Sie will offenbar den Agenda-Gruppen keine Unabhängigkeit zubilligen", wundert sich der SPÖ Bezirks-Umweltausschuss-Vorsitzende Mag. Thomas Ritt.

Während die Landstraßer ÖVP sich wieder einmal gegen den Agenda-Prozess richtet, soll im Nachbarbezirk Wieden auf Wunsch und mit Unterstützung der dortigen ÖVP ein solches Bürgermitbestimmungsverfahren gestartet werden. "Bei der Wiener ÖVP herrscht in vielen Bereichen Chaos pur. Nachdem sich die ÖVP Hernals und die ÖVP Josefstadt über die Sinnhaftigkeit von Tempo-30-Zonen widersprechen, haben wir jetzt das gleiche Spiel bei der Bürgermitbestimmung", stellt SPÖ-Bezirksrat Ritt fest. Offenbar sei bei der ÖVP nun Panik pur ausgebrochen, nachdem sie in den jüngsten Umfragen hinter die Grünen auf Platz drei in der Wählergunst zurück gefallen sind. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Thomas Kluger

Tel.: (01) 4000-81 941
Fax: (01) 534 47 27-8194
Mobil: 0664/826 84 27
thomas.kluger@spw.at
http://www.rathausklub.spoe.at