Sozialdemokratische Parteichefs erarbeiten gemeinsame Prioritäten für die EU
Wien (SK) Die sozialdemokratischen Parteivorsitzenden Europas werden bei der heutigen Ratstagung der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) in Wien gemeinsame Zielsetzungen für die Arbeit der EU im Jahr 2006 festlegen. ****
Heute Nachmittag werden die 135 stimmberechtigten Delegierten (darunter 18 Parteivorsitzende) eine Resolution verabschieden, die unter anderem folgende Punkte enthält:
- Eine Wachstums- und Investitionsstrategie für mehr und bessere Jobs.
- Gemeinsame Bemühungen der Mitgliedsstaaten und der EU-Institutionen zur Verdopplung der Ziele im Bereich der erneuerbaren Energien.
- Eine effektive Anti-Diskriminierungsgesetzgebung und deren Umsetzung an den Arbeitsstellen, mit besonderem Augenmerk auf gleicher Bezahlung für Männer und Frauen.
- Eine Verringerung der gravierenden Wohlstands- und Lebensstandardunterschiede, die nach wie vor zwischen alten und neuen Staaten der EU bestehen.
"Das sind die großen Herausforderungen für Europa. Die Europäerinnen und Europäer sind nicht über die Verfassung beunruhigt, sondern wegen ihrer zukünftigen wirtschaftlichen Situation verunsichert. Die Menschen in Europa machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze und um die Bereitstellung von öffentlichen Dienstleistungen - vor allem in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Umwelt", so SPE-Vorsitzender Poul Nyrup Rasmussen.
Er fügt hinzu: "Europa braucht mit Sicherheit eine Lösung für die gescheiterte Verfassung. Noch höhere Priorität hat jedoch eine Strategie, um mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Das wäre das beste Signal an die 'non'- und 'nee'-Wählerinnen und Wähler in Frankreich und den Niederlanden."
"Die SPE wird das soziale Europa in den Mittelpunkt der notwendigen Erneuerung der EU stellen", betonte der SPE-Vorsitzende. "Das Ziel sind mehr Arbeitsplätze in einem wettbewerbsfähigen Europa, das seinen Bürgern ausreichende soziale Sicherheit garantiert", betonte Rasmussen.
Folgende hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der europäischen Sozialdemokratie nehmen an der Ratstagung teil: Der ungarische Premierminister Ferenc Gyurcsany, der stellvertretende britische Premierminister John Prescott, der derzeitige EU-Ratsvorsitzende Jean Asselborn (Luxemburg), sowie die Parteivorsitzenden Alfred Gusenbauer (Österreich), Elio Di Rupo (Belgien), Yannakis Omirou (Zypern), Stanislav Gross (Tschechien), Helle Thorning-Schmidt (Dänemark), Eero Heinaluoma (Finnland), Francois Hollande (Frankreich), George Papandreou (Griechenland), Laszlo Kapolyi (Ungarn), Pat Rabitte (Irland), Piero Fassino (Italien), Juris Bojars (Lettland), Algidas Andriukaitis (Litauen), Wouter Bos (Niederlande), Wojciech Olejniczak (Polen), Mircea Geoana (Rumänien), Robert Fico (Slowakei), Borut Pahor (Slowenien). Darüber hinaus sind die beiden EU-Kommissare Günter Verheugen und Vladimir Spidla und der Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrell bei der SPE-Ratstagung anwesend. (Schluss) cs/mm
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