SPE-Ratstagung: Gusenbauer bekräftigt Forderung nach Kurswechsel in Europa
Politik für die Bürger machen - Wachstum und Beschäftigung in Mittelpunkt stellen
Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer bekräftigte am Freitag seine Forderung nach einem Kurswechsel in Europa. Es muss endlich eine Politik gemacht werden, in der Wachstum und Beschäftigung im Mittelpunkt stehen, erklärte Gusenbauer in einer gemeinsamen Presskonferenz mit SPE-Vorsitzenden Poul Nyrup Rasmussen vor Beginn der SPE-Ratstagung in Wien. Dringend notwendig ist aus Sicht des SPÖ-Vorsitzendem eine Änderung der Ausgabenstruktur: Es müsse mehr in Forschung, Bildung und Infrastruktur investiert werden, um somit Europa wettbewerbsfähiger zu machen. Ganz zentral ist, dass sich die Politik endlich den Sorgen und Wünschen der Bevölkerung annimmt. Eine Fortsetzung der bisherigen Politik in Europa wäre völlig falsch, machte Gusenbauer deutlich. Es müsse nun eine "fundamentale Debatte darüber geben, welche Prioritäten zu setzen sind. Die europäische Sozialdemokratie müsse klar und deutlich zeigen, dass sie eine Politik für die Bürger machen will. ****
Die gestrige Rede des britischen Premierministers Tony Blair vor dem Europaparlament bezeichnete Gusenbauer als "ausgezeichnet". Er habe selten einen britischen Premierminister gehört, der ein so klares Bekenntnis zu Europa abgelegt habe wie Blair, erklärte der SPÖ-Vorsitzende. Tony Blair habe recht, wenn er mehr Investitionen in Zukunftsprojekte einfordere, und Blair habe auch recht, wenn er die Frage aufwerfe, was das für ein soziales Europa ist, in dem es fast 20 Millionen Arbeitslose gibt. Gusenbauer zieht aus der Rede Blairs eine "ganz zentrale Schlussfolgerung": Wichtig ist vor allem, welche Ziele wir definieren und dass man für das Erreichen dieser Ziele eine klare Linie verfolgt. Eine weitere Erweiterung der EU müsse gut vorbereitet sein und dürfe nicht überstürzt werden. "Wenn die Menschen sehen, dass mit einer Nonchalance über ihre Sorgen hinweggegangen wird, dann werden sie sich immer mehr von Europa abwenden", stellte Gusenbauer fest
Es müsse außerdem zu einer Adaptierung des EU-Budgets kommen, unterstrich Gusenbauer weiters. Dies müsse jedoch jetzt passieren, denn der nächste EU-Finanzrahmen werde bis 2013 festgeschrieben und nicht wie nationale Budgets jährlich angepasst werden In dem Zusammenhang erneuerte Gusebauer die Forderung nach einer Reduktion der Übersubventionierung für die agrarische Großindustrie, die zu Massentierhaltung und Lebendtiertransporten geführt hat und die Landwirtschaft in der dritten Welt gefährdet. Auch in Österreich hätten die kleinen Bauern kaum von den Förderungen profitiert, da die Subventionen vor allem der Agrarindustrie zu gute kommt. Es müsse daher eine Veränderung der Ausgabenstruktur geben und die Agrarsubventionen müssen weg von der Agrarindustrie hin zum ländlichen Raum kommen, damit es nicht zu einer Entvölkerung des ländlichen Raums kommt. Das Agrarbudget müsse in den nächsten Jahren schrittweise auf 30 Prozent und dann bis 2020 auf 20 Prozent reduziert werden, so Gusenbauer abschließend. (Schluss) ps
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