Jarolim zu NS-Opferpaket: Bedauere zutiefst, dass der Wille zu Vier-Parteien-Einigung nicht wirklich vorhanden ist

Sehe noch "kleine Chance", wenn Khol und Schüssel unterstützen

Wien (SK) SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim erklärte am Freitag in einer Pressekonferenz, er bedaure zutiefst, dass es gestern Abend im Justizausschuss zu keiner Vier-Parteien-Einigung beim NS-Opferpaket gekommen sei. Grund: Wehrmachtsdeserteure sind im, dem Justizausschuss vorgelegten, Antrag der Regierungsparteien nicht explizit erwähnt. "Gerade im Jubiläumsjahr wäre ein Gesetz, das der Aufarbeitung von Österreichs Geschichte und einer verantwortungsvollen Position entspricht, zu wünschen gewesen." ****

Jarolim betonte, er habe nach eindringlichen Worten zuerst von Kanzler Schüssel, dann von Khol, gehofft, dass eine einvernehmliche Lösung zustande kommen werde. Er sei dann aber "sehr erstaunt" gewesen, dass dieses Papier zur Vorlage kam, in dem die Rehabilitation der Wehrmachtsdeserteure nicht enthalten ist. "Ich sehe noch eine 'kleine Chance', wenn Khol und Schüssel eine Vier-Parteien-Lösung und das explizite Festhalten von 'Deserteuren der Wehrmacht' im Entwurf unterstützen", so Jarolim abschließend. (Schluss) up

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