Neudeck: Rechnungshofprüfung auch für gemeinnützige Bauvereinigungen

Wien, 2005-24-06 (fpd) Im Zuge der Änderung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes fordert der Bautensprecher des Freiheitlichen Parlamentsklubs Detlev Neudeck die Ausweitung der Prüfungskompetenz des Rechnungshofes auch auf die gemeinnützigen Bauvereinigungen.****

Da es hier um nicht unerhebliche Fördergelder gehe, sei eine Prüfung durch den Rechnungshof mehr als gerechtfertigt, so Neudeck. Die sachliche Begründung sieht der freiheitliche Bautensprecher vor allem in der Befreiung von Ertragssteuern und der damit verbundenen Pflicht, ihre Tätigkeit auf gemeinnützige Aufgaben im Wohnungs- und Siedlungsbereich zu richten. "Gemeinnützige Bauvereinigungen haben die Verpflichtung, ihr Vermögen in erster Linie der Erfüllung solcher Aufgaben zu widmen," betont Neudeck abschließend. (Schluß)

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitliches Pressereferat