Gentechnik: Pröll kämpft um österreichische Importverbote
Tauziehen und Lobbying bis zuletzt - Neuzulassung auch auf der Tagesordnung
Luxemburg (OTS) - =
In diesen Stunden beraten die EU-Umweltminister
in Luxemburg über die von der Kommission geforderte Aufhebung nationaler Verbote für die Einfuhr und den Anbau mehrerer gentechnisch manipulierter Pflanzensorten. Umweltminister Pröll weist die Forderung der Kommission zurück und besteht auf der Beibehaltung der nationalen Verbote: "Wir haben uns in Österreich bewusst für einen anderen - nicht industriellen und gentechnikfreien Weg - im landwirtschaftlichen Anbau entschieden. Offene Fragen der Sicherheit sowie mögliche Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit seien bis heute nicht ausreichend geklärt. "Wir bestehen daher auf der Aufrechterhaltung unsere nationalen Schutzmaßnahmen." so der Minister.
Über die Aufhebung stimmen die Umweltminister heute noch in Luxemburg ab. Klare Mehrheiten sind bis derzeit noch nicht zu erkennen. Pröll, der bereits gestern abend nach Luxemburg gereist ist, versucht bis zuletzt in einer Reihe bilateraler Gespräche mit Ministerkollegen die erforderlichen Mehrheiten für Österreich sicherzustellen. Die österreichischen Verbotsverordnungen beziehen sich auf drei Maislinien (T25, MON 810 sowie BT 176).
Zusätzlich zur Frage der nationalen Verbotsverordnungen steht heute auch eine Neuzulassung eines neuen Gentechnik-Konstruktes - der Maissorte MON 863 - auf der Tagesordnung des Umweltministerrates. Die Umweltminister sind aufgefordert, eine Entscheidung über die Zulassung dieser Sorte zu treffen. Österreich wird gegen die Zulassung von MON 863 stimmen, da gegen ein Inverkehrbringen dieses Produktes nach wie vor wissenschaftliche Bedenken bestehen. Die vorgelegten Toxitätsstudien sind umstritten und mögliche Allergenität wurde nicht nach dem neuesten Wissenstand geprüft. Auch der Überwachungsplan ist aus österreichischer Sicht nicht ausreichend.
Über den Ausgang der Abstimmungen informiert das Lebensministerium unmittelbar im Anschluss an den Tagesordungspunkt.
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