BZÖ-Steiermark: Antrag auf Öffnung der Landestankstellen wird eingebracht
BZÖ fordert von Bartenstein amtliche Benzinpreisregelung
Graz (OTS) - "Die Vorgangsweise der Treibstoffkonzerne ist Wegelagerei auf Kosten des Wirtschaftsstandortes, der Autofahrer und vor allem der Pendler. Die Preisentwicklung der letzten Tage und Wochen hat nichts mehr mit einer fairen Marktwirtschaft zu tun. Hier geht es den Treibstoffkonzernen nur mehr um Abzocke gegenüber den österreichischen Autofahren", so der steirische Bündnisobmann Gerald Grosz am Freitag.
Die Politik versage in diesem Bereich vollkommen. Wirtschaftminister Bartenstein habe es in der Hand, mittels einer Verordnung den Höchstpreis zu limitieren. Es grenze an pure Fahrlässigkeit gegenüber den österreichischen Arbeitnehmern- und Arbeitgebern, hier nicht die richtigen Maßnahmen sofort zu treffen. Jeder verantwortliche Politiker vergehe sich damit am Wirtschaftsstandort und an den Arbeitsplätzen, so der steirische BZÖ-Obmann.
Daher werde das BZÖ im Rahmen des nächsten steirischen Landtages initiativ werden. Es wird ein Antrag zur Öffnung der Landestankstellen eingebraucht. Außerdem wird die Bundesregierung aufgefordert, mittels Ministerverordnung die Treibstoffpreise zu deckeln.
Der BZÖ-Antrag sei auch ein Angebot an alle Parteien, in dieser schwierigen Situation für die Autofahrer an einem Strang zu ziehen. Das Land Kärnten habe bereits vor mehr als einem Jahr die Landestankstellen zur Zufriedenheit der Bevölkerung geöffnet. Durch die Öffnung der Landestankstellen konnte auch der Preis an den übrigen Tankstellen im Land Kärnten gesenkt werden.
"Wir werden im Rahmen des nächsten Landtages nochmals den Antrag zur Öffnung der steirischen Landestankstellen einbringen. Leider blieb ja mein damaliger Antrag in der Minderheit. Ich hoffe, dass die Einsicht auch bei den Landtagsparteien nunmehr eingekehrt ist, dass dies der einzige Weg ist, den Steirerinnen und Steirern einen Treibstoff zu einigermaßen vernünftigen Preisen anzubieten. Das Preistreiberduo Klasnic und Bartenstein werden den Menschen erklären müssen, warum sie in ihrem Bereich alles unterlassen, um den Steirerinnen und Steirern einen günstigeren Treibstoff zu erleichten", so der steirische BZÖ-Klubobmann Franz Lafer abschließend.
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