Sperrfrist 17 Uhr!! VP Johannes Hahn: "Wien kann mehr"

"Einzige bürgerliche Alternative in Wien zu SP-Allmacht und skurrilen Nischenprogrammen am linken und rechten Rand."

Wien (OTS) - Wien muss aus der Selbstzufriedenheit des Bürgermeisters und seiner millionenschweren PR Maschinerie in Richtung Zukunft wachgerüttelt werden.
"Wien ist eine tolle Stadt, aber wir zahlen Länge mal Breite dafür," eröffnet Johannes Hahn seine Rede zum 31. ordentlichen Parteitag der ÖVP Wien im Wiener Museumsquartier. "Wien funktioniert, aber zu überhöhten Kosten für Bürokratie und im Vergleich teuren kommunalen Dienstleistungen. Die absolute politische Macht, begünstigt von einer Stadtverfassung mit geradezu imperialer Machtvollkommenheit für den Bürgermeister, überlagert längst fällige Reformnotwendigkeiten und Bürokratieabbau wie Mehltau."

Wien kann mehr

Verstärkte Aktivitäten entfalte die Stadtregierung, so Hahn, nur mehr beim Verkaufen der "Diese Stadt ist super"-Botschaft, bei der Abschiebung von Verantwortung auf den Bund und beim Schönen der Arbeitslosenstatistiken. Johannes Hahn:"Uns wird ständig vorgekaut, die Stadt funktioniert. Uns soll der Eindruck vermittelt werden, in Wien sei alles paletti. In Wien ist eben nicht alles paletti", so Hahn vor den rund 900 Delegierten.

Als Beispiele nennt Hahn:
- Für die Alibiausschreibung für einen 10-Jahresauftrag der Wienwerbung in Osteuropa erhält der SPÖ nahe Compress Verlag den Auftrag über 146 Mio. Euro, also mehr als 2 Mrd. Schilling.

- Genehmigungsverfahren, Verfahren für Betriebsansiedlungen etwa, dauern in Wien doppelt so lange wie in Restösterreich, manche Sachbearbeiter sitzen auf einem Berg von 400 Anträgen. In Oberösterreich dauert ein Genehmigungsverfahren nur acht Wochen, wenn nicht dann zahlt das Land eine Pönale.

- Die Müllentsorgung ist um 34 Euro pro Haushalt teurer geworden. Strom seit 2004 durchschnittlich um 40 Euro, die Mehrkosten bei den Wiener Linen betragen seit der letzten Erhöhung 2001 31 Euro. Wien hat die teuersten Kindergartenplätze Österreichs. Und die Werbekampagnen der Stadt Wien kosten mehr als die gesamte Gesundheitsreform gekostet hätte.

- Die EU wird von rund 35.000 Beamten verwaltet, in Wien hingegen stehen weit über 65.000 Beamten (exklusive Pensionisten) im Solde der Stadt. Auf einen Beamten kommen in Wien 22 Einwohner, während Österreich gesamt mit einem Beamten auf 27 Einwohner, Oberösterreich gar auf 36 Einwohner auskommt.

Mehr Wachstum für Wien

Wien ist Schlusslicht im Bundesländervergleich auf dem Arbeitsmarkt. Es ist nicht nur das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenrate, die Schere zwischen Wien und Österreich hat sich auch in den letzten Jahren weiter geöffnet. Die Aktivitäten der Stadtpolitik konzentrieren sich seit einigen Monaten darauf, die Arbeitslosenzahlen durch einen massiven Ausbau der Schulungsmaßnahmen zu schönen. An den Fakten ist aber nicht zu rütteln: Wien hat in den vergangenen zehn Jahren 35.000 Arbeitsplätze verloren, während in Österreich im selben Zeitraum 130.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden.

Mit einem Wachstum von 0,6% erreichte Wien im vergangenen Jahr nur den vorletzten Platz unter den Bundesländern. Zwar liegt das Wachstum etwas höher als im Jahr 2003 (0,3%), der Abstand zum österreichischen Durchschnitt (2%) und zum Spitzenreiter - heuer die Steiermark mit 3,8% - hat sich aber in den letzten Jahren deutlich ausgeweitet. Dass es sich um eine anhaltende Wachstumsschwäche handelt, zeigt der Vergleich der letzten fünf Jahre. Wien hatte zwei Mal die 'Rote Laterne' (2001 sogar als einziges Bundesland ein Negativwachstum), war zwei Mal nur Vorletzter und kam immer unter dem Bundesdurchschnitt zu liegen.
Johannes Hahn: "Die Wifo-Zahlen bestätigen die Einschätzung der ÖVP Wien: Das Wachstum geht an der Bundeshauptstadt vorbei. Während andere Regionen am Konjunkturaufschwung partizipieren, überspringt das Rote Wien mit Ach und Krach die Nulllinie. Wirtschaftliche Stagnation verursacht durch politische Stagnation in dieser Stadt."

Johannes Hahn fordert einen Gebühren- und Belastungsstopp für die Wiener Wirtschaft, die Ausweisung von Flächen für Betriebe insbesondere im Produktionsbereich, die Entwicklung zusätzlicher Stärkefelder, die Prüfung der Effizienz von AMS Wien und WAFF durch den Rechnungshof , die Senkung des Spitzensteuersatzes als Leistungsanreiz sowie die Freigabe der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag (maximal 80 Stunden pro Woche). Und einen steuerlichen Freibetrag für die Kosten externer Kinderbetreuung, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf leichter zu machen.

Mehr Menschlichkeit für Wien

"Auch wenn sich die SPÖ bei jeder Gelegenheit das 'soziale' Mäntelchen umhängt - Faktum ist, dass Wien Defizite im Gesundheits-und Sozialbereich aufweist."
So hat die Bundeshauptstadt mit Abstand die niedrigsten Richtsätze im Bereich der Sozialhilfe, weil sich die SPÖ-Alleinregierung seit Jahren weigert, diese auf den Österreich-Durchschnitt anzuheben. Zudem hinkt Wien seit Jahrzehnten auf den Gebieten Pflege, Vorsorge und Rehabilitation den anderen Bundesländern und somit einem österreichweiten Niveau hinterher.
Die ÖVP Wien fordert u.a. die Erhöhung der Sozialhilfe-Richtsätze um 20% bzw. 80 Euro im Monat, die Schaffung vieler kleiner Einheiten wie Senioren-Wohngemeinschaften und kleiner Pflegehäuser, ein ausreichendes Beratungs- und Betreuungsangebots für Familien, Kinder und Jugendliche in Krisensituationen sowie die durchgehende Barrierefreiheit bei allen Neubauten.

Einzige bürgerliche Alternative, einzige Kontrollpartei

Johannes Hahn: "Ich will eine Plattform für alle, die die Nachteile der SPÖ Herrschaft in dieser Stadt am eigenen Leib erfahren: weil sie keinen Job mehr haben, weil sie für ihr Kind 260 Euro Kindergartengeld zahlen, weil sie demnächst nach Bratislava auspendeln müssen, weil ihre Firma dorthin abzuwandern droht."
"Die ÖVP Wien ist die einzige Kontrollpartei in dieser Stadt, die dem sozialistischen Machtrausch, der in dieser Stadt immer offenkundiger wird, Einhalt gebietet. Die Rathaus-Sozialisten legen eine unglaubliche Selbstgefälligkeit, Selbstüberheblichkeit und Selbstüberschätzung an den Tag. Die SPÖ braucht Kontrolle und die werden wir leisten."

Bitte Sperrfrist unbedingt beachten!!

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