ÖGB-PensionistInnen zur Ausgleichszulage: "Regierung lässt die Ärmsten warten"

Dringend notwendige Erhöhung der Mindestpension erneut vertagt

Wien (ÖGB) - "Ein weiteres Mal zeigen die Regierungsparteien, dass Ihnen die Ärmsten kein Anliegen sind", kritisiert Werner Thum, Vorsitzender der ÖGB-PensionistInnen, dass im gestrigen Sozialausschuss die Anträge der Opposition auf Erhöhung der Mindestpension vertagt wurden. "Entgegen der Ankündigungen der Sozialministerin wird die Ausgleichszulage wieder nicht erhöht und auch der designierte Seniorenbund-Obmann Khol konnte sich gegenüber seiner Partei offenbar nicht durchsetzten. Ob das am mangelnden Willen oder an der fehlenden Durchsetzungskraft liegt, bleibt dahingestellt", so Thum.++++

Bereits vor Monaten habe Sozialministerin Haubner den Handlungsbedarf bei armutsgefährdeten PensionistInnen erkannt, die nötigen Konsequenzen habe sie allerdings bis jetzt nicht gezogen, kritisiert Thum. "In Anbetracht der gravierenden sozialen Schieflage in Österreich ist es ein Hohn, dass die Ausgleichszulage nach wie vor unter der Armutsschwelle liegt, während den Großaktionären Steuererleichterungen nachgeworfen werden", ist Thum empört. (bm)

ÖGB, 24. Juni
2005
Nr. 407

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