"Kleine Zeitung" Kommentar: "Eine neue Provokation aus dem europäischen Privilegienstadl" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 24.06.2005

Graz (OTS) - Im Windschatten des mit großer Spannung erwarteten Auftritts des britischen Premiers vor dem Europa-Parlament in Straßburg brachten die Abgeordneten ihre Pfründe in Sicherheit. Während Tony Blair mit bühnenreifem Pathos die EU dazu aufrief, sich nach 50 Jahren grundlegend zu erneuern, weil "Ideale durch Wandel überleben, aber durch Beharrungsvermögen sterben", bewiesen die Parlamentarier ein Beharrungsvermögen, das man nur erwirbt, wenn man weit weg von den Bürgern ist.

Es wäre ungerecht, würde man den Mitgliedern des EU-Parlaments vorwerfen, sie hätten keine Ideale. Nein: Die Gleichheit hat für sie einen hohen Stellenwert. So hoch, dass künftig alle 732 EU-Abgeordneten so viel bezahlt bekommen wie jetzt die Spitzenverdiener.

Diese Form der Solidarität ist der politischen Klasse generell eigen. Wenn Gerechtigkeit durch Gleichheit hergestellt werden soll, wird aufgerundet. Zwar nicht ganz auf das Niveau der Italiener, die mit etwa 11.000 Euro die Hitparade anführen, aber mit einheitlich 7000 Euro doch in die oberen Etagen. Für die Nachzügler aus dem Osten ist das ein gewaltiger Sprung. Die Ungarn erhalten 800 Euro als kargen Lohn.

Die nach Straßburg bzw. Brüssel entsandten Abgeordneten werden derzeit wie ihre Kollegen in den nationalen Parlamenten bezahlt. Ein österreichischer Nationalratsabgeordneter erhält als Bezug 7727 Euro 14-mal im Jahr. Der EU-Abgeordnete wird 7000 Euro 12-mal bekommen. Optisch ist es eine Kürzung, real nicht. Der Europäer unterliegt der EU-Steuer von 25 Prozent, während der Österreicher, die Begünstigung der Sonderzahlungen eingerechnet, 43 Prozent als Grenzsteuersatz hat.

Dafür sind die "Nebengeräusche" der EU-Parlamentarier lauter. Bei Mitarbeitern und Ausrüstung braucht nicht gespart zu werden - das Büropauschale beträgt 3785 Euro im Monat. Seit Hans-Peter Martin weiß man auch, dass sich manche Mandatare mit Taggeldern und Reisepauschalen ein Zusatzeinkommen verschafften.

Schließlich wird die Arbeit fern der Heimat durch die Aussicht auf eine Pension versüßt. Sie wird wie die Krankenversicherung aus dem EU-Budget bezahlt. Eine neue Ungleichheit: Während in Österreich die Politikerpensionen 1997 abgeschafft wurden, werden sie für die Österreicher im EU-Parlament mit 2009 eingeführt.

Bis 2009 gelten noch die bisherigen Praktiken samt den dubiosen Spesenabrechnungen. Die jüngste Provokation aus dem Brüsseler Privilegienstadl trägt nicht zur Behebung der Vertrauenskrise in der EU bei. ****

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