BREITE THEMENPALETTE BEI DER 723. SITZUNG DES BUNDESRATS Länderkammer befasst sich mit 26 Gesetzesvorlagen

Wien (PK) - In seiner heutigen 723. Sitzung befasste sich der Bundesrat mit 26 Beschlüssen des Nationalrates. Zudem wurden am Ende der Sitzung die Vizepräsidenten, Ordner und Schriftführer
des Bundesrates für das 2. Halbjahr 2005 gewählt.

Da diese Sitzung die letzte unter burgenländischen Vorsitz war,
zog zu Beginn der Sitzung Bundesratspräsident Georg Pehm eine Halbjahresbilanz (siehe PK Nr. 540). Am 1. Juli übernimmt das Bundesland Kärnten turnusgemäß den Vorsitz.

Nach Behandlung der Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes,
wonach die Landtage künftig die Möglichkeit haben, ihre Entsendungen in den Bundesrat umzureihen (siehe PK, Nr. 542), passierte das Umgebungslärmschutzgesetz den Bundesrat. Auch gegen das Umweltförderungsgesetz wurde seitens der Länderkammer kein Einspruch erhoben. Mehrheitlich fand auch das Wehrrechtsänderungsgesetz die Zustimmung der Mitglieder des Bundesrates.

In weiterer Folge setzte sich die Länderkammer mit dem Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz, dem Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz und der Exekutionsordnungs-Novelle 2005 auseinander. Auch hier blieben Einsprüche aus. Auch das Kulturabkommen mit Kroatien passierte den Bundesrat ohne Einspruch.

Sodann setzte sich die Kammer mit dem Kulturbericht 2003 und mit
der Jahresvorschau des Bildungsministeriums auseinander. Es
folgten das Sozialrechts-Änderungsgesetz und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz sowie die Änderung des
Blutsicherheitsgesetzes und das Veterinärrechtsänderungsgesetz 2005. Auch diese Vorlagen wurden vom Bundesrat zustimmend zur Kenntnis genommen.

Schließlich wurden Jürgen Weiss (V) und Anna Elisabeth Haselbach (S) zu Vizepräsidenten des Bundesrates für das 2. Halbjahr 2005 gewählt. Franz Eduard Kühnel (V), Karl Boden (S), Engelbert Weilharter (F) und Elisabeth Kerschbaum (G) wurden zu Ordnern,
Sissy Roth-Halvax (V), Johanna Auer (S), Josef Saller (V) und Susanne Neuwirth (S) zu Schriftführern gewählt. Der Vorsitz steht im 2. Halbjahr 2005 dem Bundesland Kärnten zu. (Schluss)

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