Rasinger: Qualität im Gesundheitssystem hat oberste Priorität

Von zunehmendem Druck auf Beschäftigte im Gesundheitsbereich kann keine Rede sein

Wien, 23. Juni 2005 (ÖVP-PK) "Es ist schlichtweg unrichtig, dass Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein die opt-out-Regelung in Österreich durchsetzen will", so ÖVP-Gesundheitssprecher Abg.z.NR Dr. Erwin Rasinger heute, Donnerstag. Diese Regelung sei bereits seit 1993 in der EU-Arbeitszeitrichtlinie enthalten. Österreich habe von dieser Regelung bisher keinen Gebrauch gemacht und dies
sei auch für die Zukunft nicht beabsichtigt. ****

Die Möglichkeit des opt-out solle nur für den Fall beibehalten werden, dass es in der Frage der Bereitschaftszeiten, auf EU-Ebene, zu keiner positiven Lösung komme.

Es sei auch nicht richtig, dass Bereitschaftsdienste im Krankenhaus nicht mehr als Arbeitszeit gelten sollen. Das österreichische Verhandlungsziel sei es vielmehr, auch im Fall der Bereitschaftsdienste, die österreichische Rechtslage im Arbeitszeitrecht unverändert beibehalten zu können. Nach dem Vorschlag des Rates und der Kommission zur Bereitschaft wäre dies sichergestellt, da inaktive Zeit nicht als Arbeitszeit zu werten sei, soweit der nationale Gesetzgeber nichts anderes vorsehe. "In Österreich kann also inaktive Bereitschaftszeit wie bisher als Arbeitszeit gewertet werden und an eine Änderung dieser Rechtslage ist nicht gedacht", so Rasinger.

Die Befürchtung, die Dienstleistungsrichtlinie führe dazu, dass in Österreich aufgrund des Herkunftslandsprinzips letztlich 25 verschiedene Rechtsordnungen im Gesundheitsbereich gelten würden, sei nicht nachvollziehbar. Schon der ursprüngliche Kommissionsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie sehe eine Ausnahme vom Herkunftslandprinzip für Gesundheitsdienstleistungen vor. Darüber hinaus habe Österreich gemeinsam mit einer Reihe anderer Mitgliedsstaaten in Brüssel eine Ausnahme der Gesundheitsdienstleistungen vom gesamten Anwendungsbereich der Dienstleistungsrichtlinie eingefordert. "Die geäußerten Befürchtungen sind also völlig unzutreffend", so Rasinger.

Auch der Vorwurf, Arbeitsminister Bartenstein toleriere Arbeitszeitverletzungen in Krankenanstalten, entbehre jeglicher Grundlage. In seinem Auftrag wären bereits zwei österreichweite Schwerpunktaktionen der Arbeitsinspektion zum Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz durchgeführt worden. "Kontrollen stellen in Krankenanstalten außerdem einen ständigen Schwerpunkt der Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Arbeitszeitbereich dar", so Rasinger abschließend.

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