"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Auf dem Pannenstreifen" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 24.06.2005

Wien (OTS) - Die Schweizer haben seit Jahren nichts zu lachen:
Erst begannen Banken, Versicherungen und Pensionskassen zu kränkeln. Dann ging die Swissair pleite, und die Nachfolgegesellschaft Swiss wurde sang- und klanglos von der Lufthansa aufgeschnupft. Die "Zauberformel", nach der die Ministersessel unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahlen unter den Parteien aufgeteilt wurden, ist entzaubert und gilt nicht mehr. Die Schifahrer rangieren seit Jahren unter "ferner liefen". Und jetzt rechnet ihnen unser Bundeskanzler auch noch vor, dass Österreich bis 2010 die Schweiz wirtschaftlich überholen wird.
Das ist starker Tobak für die stolzen Eidgenossen. Noch tragen sie es mit Fassung, aber hinter den Kulissen gärt es. Ein Vergleich der wirtschaftlichen Entwicklung der Schweiz mit jenen drei Ländern, die 1995 der EU beigetreten sind, spricht Bände.
Die Schweiz hat in den letzten zehn Jahren deutlich geringere Lohnzuwächse als Österreich, Finnland und Schweden erzielt. Der jährliche Produktivitätsanstieg betrug in der Schweiz in dieser Zeit durchschnittlich 0,7 Prozent, in den drei Beitrittsländern aber zwei Prozent - wohlgemerkt: jährlich! Das Wachstum der Schweizer Industrie lag "konstant und deutlich" unter den Werten von Österreich, Finnland und Schweden. Die OECD kritisiert zudem den "geringen Wettbewerbsdruck" in der Schweiz, der zu relativ hohen Preisen führt. Genau das ist der ausschlaggebende Punkt. Wirtschaftlich ist die Schweiz ja dank zahlreicher bilateraler Verträge längst in den EU-Binnenmarkt integriert. Die Kosten eines Nettozahlers wie Österreich erspart sie sich weitgehend.
Die verkrusteten Strukturen bei Stromversorgung, Gas, Verkehr und Post aber sind ein schwerer Klotz am Bein der Schweizer Wirtschaft und belasten jeden Haushalt mit erheblichen Kosten. Denken wir zurück: Nur dank der Deregulierung telefonieren wir heute um einen Bruchteil der seinerzeitigen Kosten. Der drohende Wettbewerbsdruck hat Post und Stromversorger von überheblichen Monopolisten zu halbwegs kundenorientierten Dienstleistungsunternehmen gemacht. In der Schweiz dagegen blühen die Kartelle und Wettbewerb ist in vielen Bereichen ein Fremdwort geblieben.
Das ist das eigentliche Handicap der Schweiz. Ohne den Druck aus der EU werden die Strukturen verkrustet bleiben und die Schweiz gerät von der Überholspur auf den Pannenstreifen. Das sollten wir auch in Österreich nicht vergessen, wenn wir wieder einmal auf die bösen Bürokraten in Brüssel schimpfen. Sie übertreiben in ihrer Regulierungswut manchmal und wollen uns leider immer öfter auch völlig sinnlose Vorschriften machen. Ohne den Wettbewerbsdruck der EU würden wir aber ebenso wie die Schweiz auf der Stelle treten und nicht weiter kommen.

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