Bures: ÖVP und BZÖ verhindern Plus bei Mindestpensionen

"Haubners und Khols Ankündigungen nichts als leere Worte"

Wien (SK) Die Regierungsfraktionen haben heute im
Sozialausschuss mit ihrer Mehrheit den Antrag der SPÖ auf Anhebung der Mindestpension (Ausgleichszulagenrichtsatz) auf 678 Euro vertagt. "Die Ankündigungen von Sozialministerin Haubner und dem neuen Seniorenbund-Obmann Khol waren nichts als leere Worte; wenn es drauf ankommt, schieben die sie Beseitigung der 'sozialen Schande' auf die lange Bank", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Sozialministerin Haubner hatte es vor wenigen Tagen als "soziale Schande" kritisiert, dass 200.000 Mindestpensionisten in Österreich unter der Armutsgrenze leben müssen. ****

Bures kritisierte auch die "Ausreden der Sozialministerin", die ihre Ablehnung der von der SPÖ außerdem geforderten Inflationsabgeltung von 15 Euro pro Monat für Bruttopensionen unter 1.000 Euro damit begründet, dass sie "für Versäumnisse der letzten Jahrzehnte nicht zuständig" sei. Bures erinnerte daran, dass die Regierung die Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate seit dem Jahr 2000 mit "Übergenüssen" in den Jahren der SPÖ-geführten Regierung begründet hatte.

"Diese Regierung hat einfach keinen Respekt vor der älteren Generation", sagte Bures und fügte abschließend hinzu: "Der neue Seniorenbund-Obmann Khol hat nur wenige Tage gebraucht, um die Pensionisten in Österreich zu enttäuschen." (Schluss) wf

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