PARLAMENT BERÄT AGRARRECHTSÄNDERUNGSGESETZ 2005

Regierungsvorlage beinhaltet 13 Gesetzesänderungen

Wien (OTS) - Der Landwirtschaftsausschuss des Nationalrates
beginnt heute, Donnerstag, mit seinen Beratungen über das Agrarrechtsänderungsgesetz 2005. Mit dieser jährlichen Sammelnovelle werden anstehende Korrekturen in verschiedenen Agrargesetzen behandelt. Heuer spannt sich der Bogen von Novellierungen im Wasserrechtsgesetz, diversen Betriebsmittelgesetzen, dem Weingesetz bis zum Flurverfassungsgrundsatzgesetz. Dies teilt das Lebensministerium mit. ****

Im Wasserrechtsgesetz wird in Anlehnung an die EU-Nitatrichtlinie eine Ermächtigung geschaffen, in bestimmten Gebieten unter klar definierten Voraussetzungen von den derzeit geltenden Stickstoffhöchstmengen für Dung abzuweichen. Gemäß EU-Nitratrichtlinie darf pro Jahr und Hektar nicht mehr Wirtschaftsdünger ausgebracht werden als die Menge, die 170 kg Stickstoff enthält. Die Richtlinie lässt aber auch Ausnahmen zu, wenn die Ziele der Richtlinie nicht beeinträchtigt werden und sich die Ausnahme objektiv durch Pflanzen mit erhöhtem Stickstoffbedarf oder längere Wachstumsphasen begründen lässt.

Durch die EU-bedingte Reduktion der zulässigen Stickstoffhöchstmenge von 210 kg auf gegenwärtig 170 kg und der von der Kommission geforderten Anhebung der Stickstoffanfallswerte bei Rindern von 60 auf bis zu 97 kg Stickstoff pro Dunggroßvieheinheit und Jahr haben sich für viele rinderhaltende Betriebe insbesondere in den Gunstlagen des alpinen Berggebietes und des Alpenvorlandes Probleme ergeben. Ohne entsprechende Korrektur müssen unter Umständen Betriebe mit dominierender Rinderhaltung einerseits Wirtschaftsdünger (Stallmist) abgeben und gleichzeitig zur Deckung des Düngerbedarfs der Kulturen mineralischen Dünger zukaufen. Durch diese Verordnungsermächtigung im Wasserrechtsgesetz ist nicht mit einer Steigerung der Tierzahlen und dem damit verbundenen Wirtschaftsdüngeranfall zu rechnen, sodass keine zusätzliche Gewässerbelastung zu erwarten ist. Überdies ist eine selektive Anhebung der zulässigen Stickstoffhöchstwerte von der Europäischen Kommission zu genehmigen, was sie im Fall Dänemarks bereits getan hat. Auch andere Mitgliedstaaten planen Ausnahmeanträge.

Im wasserrechtlichen Verfahrensrecht wird eine erfolgsorientierte Kostenersatzbestimmung eingeführt, da die bisherige Rechtslage insbesondere in Verfahren, wo der Bund Kosten für Ersatzvornahmen vorschrieb, zu einer für den Bund unbilligen Situation führte. Dies betrifft etwa die Pflicht des Bundes zur Vorfinanzierung von Gerichtsgebühren bzw. die einseitige Verfahrenskostenersatzpflicht.

Durch die Novellierung des Flurverfassungsgrundsatzgesetzes sowie des Grundsatzgesetzes über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte wird der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie der EU, die ihrerseits die UN-Aarhus-Konvention umsetzt, Rechnung getragen. In Zukunft erhalten Nichtregierungsorganisationen aus dem Umweltbereich in Kommassierungsverfahren und Wald- und Weidetrennungsverfahren - das heißt Umwandlung von Wald- in Weideflächen - ab Überschreiten gewisser Schwellenwerte und anderer Kriterien Parteistellung, sofern sie ein Vorabanerkennungsverfahren gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz durchlaufen haben.

Im Forstgesetz erfolgt eine Anpassung an die auf Grundlage des Universitätsgesetz 2002 bestehenden, die Forstwirtschaft betreffenden Studien an der Universität für Bodenkultur. Damit wird - neben den Absolventen der Försterschulen - künftigen Absolventen des Bakkalaureatsstudiums "Forstwirtschaft" die Ausbildung zum Forstorgan "Forstadjunkt" eröffnet. Die Ausbildung zum Forstorgan "Forstassistent" setzt zukünftig die Absolvierung eines Magisterstudiums und allfällig ergänzender Lehrveranstaltungen voraus. Dieser Ausbildungsweg soll in einer zu erlassenden Verordnung konkret geregelt werden.

Laut EU-Verordnung Nr. 183/2005 sind landwirtschaftliche Betriebe, die Futtermittel erzeugen oder an Nutztiere verfüttern, zur Erleichterung der Kontrolle behördlich zu registrieren. Zu diesem Zweck wird im Futtermittelgesetz die schon bisher gegebene Zuständigkeit des Landeshauptmannes erweitert. Die Registrierung selbst wird im Rahmen einer Verordnung geregelt, die aus Verwaltungseffizienzgründen in Abstimmung mit der Registrierungspflicht für Lebensmittelunternehmer nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz erfolgen wird.

Lediglich geringere Änderungen betreffen das Weingesetz (Mindestgebühr bei Lesegutkontrolle, Änderung der Weinbaugebiete), das Düngemittel-, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das BFW-Gesetz (Gebührenanpassungen).

Die Novelle des Pflanzenschutzgesetzes beinhaltet die Durchführung der EU-Richtlinie 2004/1002/EG, mit der strenge Anforderungen an Verpackungsmaterial aus Holz aus Drittstaaten festgelegt wurden. Hintergrund ist die bereits im Jahre 2000 erfolgte Einschleppung des asiatischen Borkenkäfers durch Verpackungsholz. Zur besseren phytosanitären Kontrolle sind die Empfänger von Verpackungsmaterial aus Holz (Holzpaletten, Kisten Verschlägen) mit Ursprung aus Drittländern außer der Schweiz künftig unmittelbar nach dem erstmaligen Empfang zu einer Meldung an das Bundesamt für Wald verpflichtet, das auch die Überprüfungen vornehmen wird. Die Details der Meldung werden in einer Verordnung festgelegt.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Lebensministerium
Pressestelle
Tel.: (++43-1) 71100 DW 6703, DW 6823

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | MLA0002