SP-Haider: Polizei - Dienstzeitsystem muss Akzeptanz der Exekutive finden

Debatte zwischen Innenministerium und Gewerkschaft Beweis für mangelhafte Vorbereitung der Reform

Wien (SK) Die Polizeigewerkschaft kritisiert das Innenministerium wegen des geplanten neuen Dienstzeitsystems, das eine Umstellung vom Schichtdienst auf Wechseldienst bringen soll. "Diese Debatte beweist einmal mehr, dass das Innenministerium einerseits Zusagen nicht einhält und andererseits die ab 1. Juli zu vollziehende Zusammenlegung von Polizei, Gendarmerie und Kriminaldienst mehr als mangelhaft vorbereitet hat. Sonst wäre es nämlich nicht möglich, dass knapp zwei Wochen vor der Zusammenlegung immer noch kein Konsens zwischen Polizeigewerkschaft und dem Innenministerium über das Dienstzeitsystem besteht. Die Polizistinnen und Polizisten sind zurecht verunsichert und demotiviert, weil das nächste Versprechen der VP-Innenminister schon wieder gebrochen wird", stellte der stellvertretende Bundesparteivorsitzende Erich Haider vom Kompetenzteam Sicherheit der SPÖ fest. ****

Es sei VP-Innenminister Strasser gewesen, der im Jahr 2004 nach einer Probephase der Polizei zugesagt habe, das neue System und damit die Abkehr vom Schichtdienst werde nicht kommen. Die Probephase habe gezeigt, dass bei großen Polizeieinheiten wie etwa der Polizei Wien der Wechseldienst äußerst problematisch und arbeitnehmerfeindlich sei. Damit seien auch negative Auswirkungen auf die Sicherheit in Städten zu befürchten, ergänzte Haider.

"VP-Ministerin Prokop soll Strasser's Versprechen halten. Außerdem ist es für ein Gelingen der Zusammenlegung unbedingt notwendig, dass die Polizistinnen und Polizisten ihr Dienstzeitsystem akzeptieren. Jedes Drüberfahren und Zwangsbeglücken wird die vielen Schwierigkeiten der Zusammenlegung erheblich verschärfen und die Einsatzbereitschaft der Polizei schwächen. Das kann sich Österreich angesichts der in den letzten Jahren sehr stark gestiegenen Kriminalitätsbelastung einfach nicht leisten", machte Erich Haider klar. (Schluss) se

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