Silhavy: Sommerkehraus im Sozialausschuss

ÖVP und FPÖ verschärfen Lage am Arbeitsmarkt - SPÖ verlangt Erhöhung der Mindestpension und Lastenausgleich bei Lehrlingen

Wien (SK) Auf der umfangreichen Tagesordnung des heutigen Sozialausschusses findet sich unter anderem das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das in engem Zusammenhang mit dem neuen Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz zu sehen ist. "Leider steht zu befürchten, dass Scheinselbstständige und arbeitnehmerähnliche Beschäftigungsformen durch diese Gesetze begünstigt zum Arbeitsmarkt zugelassen werden und damit die überaus kritische Lage am österreichischen Arbeitsmarkt noch verschärft wird", betonte die Ausschussvorsitzende, SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy. ****

Durch eine Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes haben künftig ArbeitnehmerInnen mit einem Anspruch auf Korridorpension nur mehr dann die Möglichkeit ein Jahr lang Arbeitslosengeld zu beziehen, wenn das letzte Dienstverhältnis durch den Arbeitgeber gekündigt oder durch einen berechtigten vorzeitigen Austritt beendet wird. Damit sind aus Sicht der SPÖ vor allem jene ArbeitnehmerInnen ausgeschlossen, die befristete Dienstverträge haben und daher das Dienstverhältnis durch Zeitablauf endet, erklärte Silhavy.

Als positiv bezeichnete die SPÖ-Sozialsprecherin die Änderung im Heeresversorgungs- und Kriegsopferversorgungsgesetz. Witwen von Schwerbeschädigten sind nun insoferne besser versorgt, als sie auch dann eine Witwenpension erhalten, wenn der Tod nicht die Folge der Dienstbeschädigung war.

Kritik übte Silhavy an dem Antrag der Abgeordneten Haupt und Tanscits zur Erstellung eines Männerberichts, dem die SPÖ nur zustimmen wird, wenn sichergestellt wird, dass er mit dem 10-jährigen Frauenbericht vergleichbar ist.

Die restliche Tagesordnung bestehe aus Oppositionsanträgen, erklärte die Vorsitzende des Sozialausschusses. Besonders wies Silhavy auf den SPÖ-Antrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation für Lehrlinge hin. "Wir fordern die Einführung eines Lastenausgleichs und fordern die Regierung erneut auf, nicht nur Sonntagsreden zu schwingen sondern endlich effiziente Maßnahmen zu setzen", so die SPÖ-Sozialsprecherin.

Silhavy hob abschließend den SPÖ-Antrag zur Verbesserung der finanziellen Situation für BezieherInnen niedriger Pensionen hervor. Der neue ÖVP-Seniorenvertreter Khol hatte sich anlässlich seiner Bestellung für eine derartige Verbesserung ausgesprochen und wurde dabei von Sozialministerin Haubner unterstützt. "Die Regierungsfraktionen können mit ihrer Zustimmung zu diesem Antrag beweisen, dass ihnen die Anliegen jener PensionsbezieherInnen wirklich am Herzen liegen. Leider steht zu befürchten, dass auch dieser Oppositionsantrag vertagt werden wird", schloss Silhavy. (Schluss) wf/mp

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