Bures: Großruck betreibt Realitätsverweigerung zu Lasten der Mieter

Keine einzige Maßnahme, um die Wohnkosten zu senken

Wien (SK) "Ich rate Herrn Großruck an, in ein beliebiges Wohnhaus zu gehen und einmal mit den Mieterinnen und Mietern zu sprechen. Dann wird er feststellen, dass die Belastungen durch die Wohnkosten in den letzten fünf Jahren immer mehr angestiegen sind. Die statistischen Zahlenspielereien und das bemühte Anzweifeln der Berechnungsmethoden und Daten, die diese Erfahrungen bestätigen, sind offenbar in einer massiven Realitätsverweigerung des ÖVP-Wohnbausprechers begründet", sagte SPÖ-Bautensprecherin Doris Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Anstatt die steigenden Belastungen im Wohnbereich zu verringern, übt sich die ÖVP wieder einmal im Wegreden von offensichtlichen Problemen." ****

Die Beteuerungen Großrucks, dass die geplante Mietrechtsnovelle Verbesserungen für Mieter mit sich bringe, verweist Bures in das Reich der Legenden. "Diese Regierung hat bisher nur Verschlechterungen für die Mieterinnen und Mieter beschlossen. Die geplante Novelle bringt ebenfalls keine Verbesserungen." So wären Mängel, wie das von Großruck genannte Beispiel der Elektroinstallationen schon jetzt vom Hausbesitzer aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtungen auf den Stand der Technik zu bringen und nach Paragraph 3 MRG auch den Kosten des Hauseigentümers anzulasten. "Neu ist lediglich, dass der Mieter nun verpflichtet werden soll, den eklatanten Mangel anzuzeigen - also eine weitere Belastung für den Mieter."

"Auch hat sich das Richtwertsystem, das Großruck in den Himmel lobt, leider ganz und gar nicht bewährt. Die SPÖ hat dazu eine detaillierte Gesetzesreform vorgelegt, der das Unwesen der undurchschaubaren und nicht nachvollziehbaren Zuschläge, die die Wohnkosten massiv in die Höhe treiben, in die Schranken weisen würde." Gemäß den Vorstellungen der SPÖ sollten die Zuschläge zum Richtwert mit maximal 25 Prozent begrenzt werden. Außerdem sei ein taxativer Katalog der erlaubten Zuschläge dringend notwendig, um dem Zuschlagswucher entgegenzutreten. "Diese Vorschläge damit vom Tisch zu wischen, dass es dann eine Fülle von Klagsmöglichkeiten gebe und der Markt ohnehin alles selbst reguliere, spiegelt eine Einstellung wider, die Wohnen als bloße Spekulationsmasse ansieht, und sich auch gleich möglichst rechtlose Mieter wünscht." Bures abschließend: "Diese Politik erinnert frappant an die Wohnpolitik zu Beginn des vorigen Jahrhunderts." (Schluss) up

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