WKÖ: Matznetter und Amann für parteiübergreifende Zusammenarbeit

Sozialpartnerschaftliches Modell wieder in den Vordergrund rücken - Wirtschaftspolitik muss Politik ohne Parteibrille sein

Wien (OTS) - Im Rahmen des heute (Donnerstag) in der WKÖ stattfindenden Wirtschaftsparlaments stellten die Fraktionen ihre Perspektiven für die kommende fünfjährige Periode dar. Allen gemeinsam war die Betonung der parteiübergreifenden Zusammenarbeit für die Interessen österreichischer Unternehmen, von den Klein- und Kleinstbetrieben bis zu den großen Unternehmen des Landes.

Christoph Matznetter, neuer WKÖ-Vizepräsident vom Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV), wies auf das besondere österreichische Modell der sozialen Marktwirtschaft hin, dass "es uns ermöglichte, in einer rasanten Aufholjagd mit dem Fall des Eisernen Vorhanges von einer am Rande gelegenen Marktwirtschaft enorm aufzuholen und sogar etliche andere Länder zu überholen." Österreich sei es gelungen mit einer hervorragenden Sozialpartnerschaft, die mittlerweile von vielen Ländern kopiert werde, die Basis für den wirtschaftlichen Aufstieg zu einem der Top-Länder in Europa zu schaffen.

Matznetter betonte aber auch, dass "es in den letzten Jahren auf politischer Ebene im sozialpartnerschaftlichen Modell leichte Rückschläge gab, da der Konsens nicht mehr so sehr gesucht wurde." Es sei daher ein großes Anliegen, diesen wieder zu finden. Im Wahlkampf zur WKÖ-Wahl standen für den SWV die österreichischen KMU im Vordergrund. "Denn gerade diese stellen den wesentlichen Teil der Beschäftigten, bilden die Lehrlinge aus, sorgen für die Nahversorgung und erhalten uns eine lebenswerte Umwelt. Sie sind der Kern unserer Wirtschaft, die wir mindestens genauso für den wirtschaftlichen Aufschwung Österreichs benötigen, wie die Großbetriebe", so Matznetter. Dieser Aufschwung sei in den letzten Jahren leicht ins Stocken geraten. Für Matznetter aus zwei Gründen. Den Konsumenten sei generell weniger in der Brieftasche und das was blieb, wurde auf die hohe Kante gelegt: "Eine hohe Sparquote ist aber das schlechteste in einer solchen Phase. Wir brauchen daher jetzt eine Ausweitung der sozialen Sicherheit. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten, damit die Menschen wieder Vertrauen in die Wirtschaft gewinnen." Matznetter forderte steuerliche Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen ("Wir brauchen eine faire Steuerreform, die allen zu Gute kommt") sowie die Wiedereinführung des Investitionsfreibetrages und er unterstützte die Forderung von WKÖ-Präsident Christoph Leitl nach einer sozialen Absicherung für Unternehmer.

Der SWV stehe vor allem für die Interessen der KMU und Einpersonenunternehmen, werde aber die Interessen aller Wirtschaftstreibenden unterstützen, betonte Matznetter, "denn wir brauchen diese Vielfalt. Es wäre fatal, wenn wir ganze Berufe nicht mehr haben, oder wenn nur noch wenige Ketten den Markt dominieren. Wir müssen daher daran arbeiten, nicht nur Neugründungen zu fördern, sondern die Betriebe, die wir haben, auch zu halten." Abschließend entkräftete Matznetter Kritik, dass immer mehr Politiker in der WKÖ Funktionen einnehmen: "Ich bin zwar auch Politiker aber 25 Jahre im Beruf tätig und seit 1985 selbstständig als Steuerberater, um jenen Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Mein Anliegen ist, die Interessen der 340.000 Unternehmen, unserer Mandanten in der Kammer, gemeinsam und erfolgreich zu vertreten. Im sinne von Wertschätzung und Solidarität."

Fritz Amann vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender (RFW), betonte in seiner Rede die hervorragende parteiübergreifende Zusammenarbeit innerhalb der WKÖ: "Es ist uns erstmals gelungen, ein Arbeitübereinkommen aller Fraktionen zu vereinbaren. Das ist ein Chance für unsere Wirtschaft, wodurch wir auch starke Politik für unsere Unternehmen machen können - frei von jeglicher Parteipolitik, der Wirtschaft verpflichtet." Nur dadurch können die Wirtschaftsvertreter von der Politik nicht übersehen werden. Voraussetzung dafür sei aber, dass "wir uns bei den wichtigen Themen einig sind. Wir müssen die Belange der Wirtschaft ohne Parteibrille betrachten und nur aus der Sicht der Unternehmen heraus diskutieren." Dann könne die WKÖ sehr viel für Österreich inhaltlich beisteuern.

Gefragt seien für die kommende Periode Ideen für die Unternehmen über die Parteigrenzen hinweg, die Flexibilität von allen Beteiligten erfordere. Eines der wichtigsten anstehenden Probleme sei die Auslagerung von Arbeitsplätzen im produzierenden Bereich. Amann:
"Wenn wir dagegen nichts unternehmen, gehen diese Jobs für immer verloren, aber auch jene von vielen KMU im Zulieferbereich." Arbeit fördern, statt Arbeitslose umzuschulen und zu verwalten, heiße die Devise. Ziel müsse sein, Jobs für jeden Qualifizierungsbereich zur Verfügung zu stellen - auch im Niedriglohnbereich. Amann: "Wir müssen auch bereits sein, neue Berufsfelder zu schaffen." In diesem Zusammenhang müssen jene Unternehmen belohnt werden, die Arbeitsplätze sichern, erhalten und schaffen. Etwa durch steuerliche Entlastung. "Auch die Flexibilisierung der Arbeitszeit und die Diskussion über Feiertage darf hier im Haus nicht tabu sein", griff Amann ein heikles Thema auf. Er könnte sich vorstellen die Donnerstag-Feiertage auf Freitage zu verlegen. "Wir als Vertreter der Wirtschaft müssen aktiv zur Lösung derartiger Probleme beitragen und können nicht nur darauf warten, dass die Politik oder der Papst diese für uns lösen." (BS)

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