Öllinger: Regierung im Sozialausschuss uneinig - BZÖ stimmt mit SPÖ und Grünen

Wieder einmal Sand im Getriebe der Koalition

Wien (OTS) - Im heutigen Sozialausschuss wurde bei der Änderung
des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes von der SPÖ ein Abänderungsantrag eingebracht, wonach das Gesetz auch für Bund, Länder und Gemeinden gelten sollte. Diesem Antrag wurde von Grünen, SPÖ und BZÖ(!) zugestimmt. "Diese Bestimmung war seit Langem notwendig und bedeutet eine Besserstellung für Lehrarbeitskräfte, insbesondere im Gesundheitsdienst. Wir begrüßen dieses Abstimmungsergebnis sehr, da gleiche Rechte für alle ArbeitnehmerInnen gelten müssen", so der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger zum Inhalt.

"Die äußerst emotionale Reaktion der ÖVP auf das Abspringen ihres Koalitionspartners zeigt, dass wieder einmal ordentlich Sand im Getriebe der Koalition ist. Aber mehr als ein kurzes Aufbäumen wird diese Abstimmung wohl nicht sein, denn das BZÖ ist ja eine Meisterin des Im-Liegen-Umfallens", so Öllinger.

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