Martin zu neuem EU-Abgeordnetenstatut: "Ein Sieg der Gier"

Brüssel (OTS) - In Wirklichkeit wurden 10.000 Euro statt 7.000
Euro je Abgeordneten beschlossen - plus Nettopauschale von 3.785 Euro als mögliches Zusatzeinkommen / Privilegien führen zu Helikopterblick auf gesellschaftliche Probleme

Soeben wurde im Plenum des EU-Parlaments in Brüssel das neue Abgeordnetenstatut verabschiedet - mit 403-Ja-Stimmen, 89-Nein-Stimmen und 92 Enthaltungen.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin aus Österreich meint dazu: "Da wurde ein unverantwortliches Privilegienpaket beschlossen. Es war ein demokratiepolitisch bedenklicher Sieg der Gier. Denn das Statut ist ein Mogelpaket.

Neben den 7.000 Euro Diäten je Monat je EU-Abgeordneten, die auch noch jährlich automatisch angehoben werden sollen, wird eine Gratis-EU-Pension eingeführt. Der Steuerzahler muß dafür nach Berechnungen des deutschen Abgeordneten Klaus-Heiner Lehne (CDU) je Monat 1.300 bis 1.600 Euro je Abgeordneten aufwenden. Hinzu kommt eine günstige Luxus-Krankenversicherung und niedrige EU-Steuern von 25 Prozent auf die Diäten. Weiterhin soll - ohne jeden Nachweis von Kosten - je Abgeordneten eine so genannte "Allgemeine Kostenvergütung" von 3.785 Euro je Monat netto für ein Büro im Heimatland erstattet werden, obwohl viele EU-Abgeordnete gar keines betreiben.

Damit betragen die Diäten statt der versprochenen 7.000 Euro mehr als 10.000 Euro je Monat je Abgeordneten - plus Netto-Kostenvergütung von 3.785 Euro je Monat als weiteres mögliches Zusatzeinkommen.

Mit solchen Privilegien verlieren viele Volksvertreter den Blick für die gesellschaftliche Wirklichkeit. Sie nehmen die Probleme nur noch aus der Helikopterperspektive wahr - und kleben dann an ihren abgehobenen Abgeordnetensitzen, weil sie nirgendwo sonst für so geringe Leistung so viel verdienen können. Viele Parlamentarier sind dann auch zu unverhältnismäßigen Zugeständnissen gegenüber Parteien und Lobbyisten bei der Entscheidungsfindung bereit.

Persönlich trete ich weiterhin für 7.000 Euro Diäten je Monat je Abgeordneten ein - ohne jede Zusatzprivilegien. Und selbstverständlich für die nationale Besteuerung aller persönlichen Einkünfte.

Weitere detaillierte Informationen unter www.hpmartin.net

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