Kogler: Öffentlichkeit bei RH-Ausschuss sollte die Regel werden

Ausschluss der Öffentlichkeit sollte begründet beantragt werden müssen

Wien (OTS) - Die gestrige Rechnungshofausschusssitzung zur Affäre Seipel habe deutlich gezeigt, dass die parlamentarische Praxis verbessert gehört. Wenn die Mehrheit nach Belieben den Versuch Öffentlichkeit herzustellen, blockieren könne, dann führe das in der Ausschussarbeit nur dazu, dass Probleme weggeredet statt gelöst würden und die Mehrheit nachher beschließt, dass ohnedies alles in Ordnung sei. "So kann parlamentarische Kontrolle nicht funktionieren. Die Öffentlichkeit soll das Recht erhalten, sich selbst ein Bild zu machen", so Werner Kogler, Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen.

Dazu sollte die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert werden. In der Frage der Öffentlichkeit einer Rechnungshofausschusssitzung sollte es zu einer Beweislastumkehr kommen. "Die öffentliche Verhandlung muss die Regel werden und der Ausschluss der Öffentlichkeit die Ausnahme, die jeweils begründet beantragt werden muss. Das würde der Gefahr entgegenwirken, dass der RH-Ausschuss zu einem Vertuschungs- und Aussitzausschuss verkommt", fordert Kogler.

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