Schennach: Freiheitliche Bundesratsfraktion soll Kampl und Gudenus ausschließen

F-Böhm soll Ausschluss beantragen und abstimmen lassen

Wien (OTS) - Als "unerträglich" bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach, dass die freiheitliche Bundesratsfraktion offenbar keinen Grund sieht, die Bundesräte Gudenus und Kampl auszuschließen. Deren Vorsitzender Böhm hatte festgehalten, der Fortbestand der Fraktion entspreche 'dem politischen Willen aller Fraktionsmitglieder'. "Offenbar sind ÖVP und FPÖ/BZÖ bereit, sogar mit Gudenus und Kampl weiterzuarbeiten, um nur ja ihre Regierungsmehrheit im Bundesrat zu behalten. Es ist ungeheuerlich, dass aus den unfassbaren Äußerungen von Gudenus und Kampl nicht alle notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Ich fordere daher den Vorsitzenden der freiheitlichen Bundesratsfraktion Böhm auf, den Ausschluss der beiden untragbaren Fraktionsmitglieder zu beantragen und abstimmen zu lassen", fordert Schennach.

Dass dieser notwendige Schritt rechtlich möglich ist, zeige ein kurzer Blick in die kommentierte Bundesratsgeschäftsordnung von ÖVP-Klubdirektor Zögernitz, der zu § 14 ausführt: 'Die Zugehörigkeit zu einer Fraktion ist freiwillig. Ein Austritt ist jederzeit zulässig. Ebenso kann die Fraktion einen Mandatar jederzeit ausschließen'. "Wenn die restlichen Bundesräte der FPÖ-BZÖ-Fraktion nicht die gebotenen Konsequenzen ziehen, müssen sie sich den Vorwurf gefallen lassen, freiwillig aufgrund ihres gemeinsamen politischen Willens mit Gudenus und Kampl zusammenzuarbeiten", so Schennach.

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