BZW-Kritik am Wiener Rechnungsabschluss

Wien (OTS) - "Negativ zu bewerten" ist nach den Worten von BZW-Klubobmann Günther Barnet der Rechnungsabschluss der Stadt Wien für 2004. In einem Pressegespräch am Donnerstag gemeinsam mit den Gemeinderätinnen Mag. Heidrun Schmalenberg und Heike Trammer wurden dafür mehrere Gründe genannt: Die negative Arbeitslosenstatistik, die Abwanderung von Betrieben, die nicht ernsthafte Wirtschaftsförderung - 2004 seien von 150 Mio. Euro nur 138 ausgegeben worden - sowie überhöhte Gebühren und Tarife. Allein im Bereich der MA 48 seien 111 Mio. Euro Überschuss bei den Müll-, Kanal- und Wassergebühren erwirtschaftet worden. Auch Strom- und Gaspreis würden "satte Gewinne" für Wien Energie bringen. Im Spitalsbereich gebe es zwar Beitragserhöhungen, aber keinen Sparwillen, hier seien nach Einschätzung des BZW auf jeden Fall 10 Prozent Verwaltungseinsparungen möglich.

Im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte werden vom BZW zahlreiche Anträge gestellt, in denen u.a. eine Rechnungshofprüfung für Wohnbaugenossenschaften, ein Prüfungsvorbehalt (Kontrollamtsprüfung) bei allen Förderungen, eine Gebühren- und Tarifreduktion, ein Familienpass, die soziale Treffsicherheit bei Beihilfen und eine Abschlussprüfung bei Deutschkursen für Zuwanderer, die von Wien gefördert werden, verlangt wird. Der Auslieferung von Bundesrat Gudenus im Landtag wird das BZW zustimmen, in einem Antrag wird gefordert, dass künftig die Bundesratsmandate von Landtagsabgeordneten ohne zusätzliches Entgelt ausgeübt werden sollen. Auch zwei Dringliche Anträge seien geplant, in einem wird eine Verlängerung und Ausweitung von Schutzzonen gegen Drogendealer gefordert, ein anderer beschäftigt sich mit den Stiftungen und Fonds der BA-CA.

Weitere Informationen: Bündnis Zukunft Wien - Landtagsklub, Tel.: 4000/81 556. (Schluss) js/rr

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